Treffen der Landesminister Mehr Geld, weniger Papierkram, bessere Integration?
Deutschland braucht Fachkräfte aus dem Ausland. Doch es hakt bei der Integration in Arbeitsmarkt und Alltag. Wie es vor Ort besser werden kann - darüber beraten die zuständigen Minister der Bundesländer in Göttingen.
"Zusammen leben - zusammen arbeiten" - die Integrationsministerinnen und -minister haben ihr Treffen unter diese Überschrift gestellt. Sie wollen über Teilhabe und gesellschaftlichen Zusammenhalt, Spracherwerb, Aufenthaltsbestimmungen, Ausbildung und Arbeit sprechen. Denn Deutschland braucht Fachkräfte - und zwar dringend. Und muss mit anderen Staaten um qualifizierte Beschäftigte konkurrieren.
Dabei findet das eingangs erwähnte Leben und Arbeiten vor allem in den Städten und Gemeinden der Bundesrepublik statt. Daran erinnert Reem Alabali-Radovan, die Staatsministerin für Integration im Bundeskanzleramt: "Integration findet ja vor allem vor Ort statt, also in den Kommunen." Dort sind die Betriebe, die Arbeitskräfte brauchen. Dort sind auch die Behörden, Schulen, Sprachkurse.
Allerdings fehlt in den Kommunen Geld für diese Aufgaben. Deshalb erhofft sich Winfried Kluth vom Sachverständigenrat für Integration und Migration ein Signal von der Konferenz. "Aus meiner Sicht ist ein erster wichtiger Impuls in die Richtung der Kommunen, die ja die Hauptlast bei der Integrationsarbeit tragen, dass es einen verlässlichen Rahmen für die Finanzierung gibt", betont er.
Fehlendes Geld und hohe bürokratische Hürden
Das wäre sicher auch im Interesse der Kommunen. Die könnten von den Plänen der kommenden Bundesregierung profitieren. So sollen sogenannte Sprachkitas wieder finanziert werden und die Förderung für benachteiligte Schulen soll künftig auch Kindergärten zugutekommen.
Außerdem geht es bei der Integrationsministerkonferenz um Ausbildung und Arbeit. Dabei stören bürokratische Hürden, wie die Anerkennung von Berufsausbildungen, sagt Elisabeth Beloe vom Bundesverband Netzwerke von Migrant*innenorganisationen (NeMo). "Manchmal dauert dieser Prozess so lange, bis jemand wirklich die Anerkennung bekommt und noch dazu Visa für die Leute aus dem Ausland. Es gibt immer Schwierigkeiten", kritisiert sie. Beloe bedauert, dass Betroffene bei der Integrationsministerkonferenz nicht mitreden können.
"Wir sind auf Integration angewiesen"
Immerhin soll es laut schwarz-rotem Koalitionsvertrag im Bund statt des Papierkrams künftig ein zentrales Onlineportal geben, mit dem es für ausländische Fachkräfte einfacher und vor allem schneller werden soll. So eine "Work-and-Stay-Agentur" könnte Behörden vor Ort entlasten. Und würde den Unternehmen helfen, die die Fachkräfte brauchen. Kluth vom Sachverständigenrat Integration und Migration wird nicht müde zu sagen: "Im Großen und Ganzen sind wir auf Integration angewiesen und wir haben eben auch ganz überwiegend Integrationserfolge." Gern zitiertes Beispiel: Das Personal in Krankenhäusern, das aus vielen Nationen nach Deutschland gekommen ist.
Doch Debatten um Migration, bei denen die innere Sicherheit und Abwehrstrategien im Vordergrund stehen, haben Nebenwirkungen, warnt Staatsministerin Alabali-Radovan: "Eine migrationsfeindliche Stimmung führt auch dazu, dass Menschen, die gerne zu uns kommen möchten, um hier zu arbeiten, nicht mehr zu uns kommen. Das muss allen politischen Akteuren auch bewusst sein."
Unter diesem Gesichtspunkt wird es interessant, welches Signal die Integrationsminister bei ihrer Konferenz senden werden. Denn sie wollen in Göttingen auch eine Erklärung beschließen, in der es darum gehen dürfte, wie in Deutschland künftig besser zusammen gearbeitet und zusammen gelebt werden kann.