SPD-Minister Klingbeil will "neue Gesichter" in der Regierung
Wenige Tage nur hat SPD-Parteichef Klingbeil, um die Posten für seine Partei im Kabinett zu vergeben. Nun hat er angekündigt, Erfahrene und Jüngere zusammenbringen zu wollen. Über die Rolle von Co-Chefin Esken wird weiter gestritten.
Der designierte Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil kündigt eine Verjüngung der sozialdemokratischen Regierungsmannschaft an. In einem Schreiben an die Fraktion versprach er eine "bestmögliche Teamaufstellung". Er wolle auf Erfahrung setzen, "aber auch auf neue Gesichter und sichtbare Schritte zu einem Generationswechsel in der SPD, wie wir ihn angekündigt haben".
Das SPD-Präsidium hatte entschieden, dass der 47-Jährige Vizekanzler und Finanzminister werden soll. Zudem steht Boris Pistorius als Verteidigungsminister so gut wie fest. Offen sind noch fünf Ministerinnen- oder Ministerposten - doch auch die Bundestagsfraktion braucht einen neuen Vorsitz. "Die SPD-Bundestagsfraktion wird eine starke und eigenständige Rolle spielen. Die Politik der kommenden vier Jahre soll maßgeblich auch aus unserer Fraktion heraus geprägt werden", schrieb Klingbeil. Ihm sei ein reibungsloser Übergang wichtig.
"Gehen nicht als Aufpasser in diese Regierung"
Nach Kritik von Parteilinken und den Jusos hob Klingbeil in dem Schreiben die wichtige Rolle der Fraktion hervor, die einen sehr großen Anteil am Koalitionsvertrag und dem guten Ergebnis des Mitgliederentscheids darüber habe.
Für die Sozialdemokraten gehe es nun darum, der Regierung eine Richtung zu geben: "Wir gehen nicht als Aufpasser oder als reines Korrektiv in diese Regierung. Wir wollen gestalten."
Auch seine Rolle als Finanzminister spiele dabei eine Rolle, denn das Ministerium sei "der Ort, an dem wir unsere Schwerpunkte und insbesondere das große Finanzpaket mit dem Sondervermögen Infrastruktur vorantreiben und umsetzen können".
Kritik an Esken aus Brandenburg
Im Personalkarussell um die offenen Posten in Kabinett, Partei und Fraktion wird die Co-Parteichefin von Klingbeil, Saskia Esken, immer mehr zum Streitfall. Während Klingbeil das schlechte Wahlergebnis offenbar nicht geschadet hat, gibt es immer wieder Kritik an Esken.
Brandenburgs SPD-Generalsekretär Kurt Fischer sieht Esken trotz bisheriger Verdienste "zukünftig definitiv in keiner führenden Spitzenposition". Fischer könne eine solche Entscheidung "ehrlicherweise keinem SPD-Mitglied bei mir vor Ort in Brandenburg mehr irgendwie vernünftig erklären", sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Für eine "starke und überzeugende Führungsmannschaft" um Klingbeil brauche es "Persönlichkeiten, die ihr Handwerk verstehen, in der Bevölkerung ankommen und einen Aufbruch verkörpern".
Bas im Gegensatz zu Esken sehr gefragt
Auch aus Eskens Landesverband gibt es Gegenwind. Die Spitze der SPD Baden-Württemberg hatte sie nicht mehr für den Bundesvorstand nominiert. Esken könnte aber vom Bundesvorstand nominiert werden oder auf einem Parteitag kandidieren. Rückhalt bekommt Esken vom linken Parteiflügel und den SPD-Frauen. Die Parteiführung wird im Juni neu gewählt.
Eine andere SPD-Politikerin steht im Gegensatz zu Esken gut da: die frühere Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Sie ist als künftige SPD-Vorsitzende neben Parteichef Klingbeil, als Bundesarbeitsministerin oder SPD-Fraktionschefin im Gespräch. Der Wunsch in der SPD nach ihr als künftiger Parteivorsitzenden sei ihr "nicht verborgen geblieben", sagte Bas dem Tagesspiegel, hielt sich aber ansonsten sehr bedeckt. "Am Ende entscheide ich selbst über mein Leben."
Die Ministerpräsidentinnen von Mecklenburg-Vorpommern und des Saarlandes, Manuela Schwesig und Anke Rehlinger, haben bereits erklärt, dass sie für den SPD-Vorsitz nicht zur Verfügung stehen.
Heil rechnet mit Ablösung als Arbeitsminister
Ob der geschäftsführende Bundesarbeitsminister Hubertus Heil auch im nächsten Kabinett seinen derzeitigen Posten innehaben wird, ist noch nicht bekannt. Er selbst rechnet damit, in seinem Ministeramt abgelöst zu werden. "Ich war gern Arbeitsminister, ich bin das auch noch bis nächste Woche. Aber es ist in Ordnung, dass wir nicht die gesamte Regierung mit niedersächsischen Männern aus der SPD besetzen können", sagte der SPD-Politiker der Sendung newstime von Pro7, Sat.1 und Kabel Eins am Rande einer DGB-Veranstaltung in Peine.
Er gehe mit einer gewissen Wehmut, "aber nicht mit Traurigkeit, sondern mit großer Dankbarkeit und ich werde weiter meinen Job tun, nämlich in der SPD-Bundestagsfraktion als Abgeordneter." Er habe noch einiges vor, so Heil. Dass er seinen Posten verlieren könnte, war schon erwartet worden. Hintergrund ist auch der Regionalproporz, der neben Lars Klingbeil und mutmaßlich Boris Pistorius aus Niedersachsen wohl keinen Platz mehr für einen dritten SPD-Minister aus diesem Bundesland lässt.
Heil ist auch im Gespräch als neuer Vorsitzender der SPD-Fraktion. Dazu sagte er dem Magazin Politico: "Ich spekuliere nicht über meine eigene Person". Es gehe um ein Gesamttableau. "Da ich derzeit noch amtierender Arbeitsminister bin, Mitglied der Fraktion und stellvertretender Parteivorsitzender, werde ich mich natürlich auch solidarisch an dieser Teamaufstellung beteiligen."