Beitritt der Bundesrepublik Seit 70 Jahren in der NATO - wie geht es weiter?
Vor knapp 70 Jahren trat Deutschland der NATO bei - zehn Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs. Mit einem Festakt wird heute in Brüssel daran erinnert. Union und SPD wollen das transatlantische Bündnis weiter stärken.
Im Mai 1955 wird vor dem NATO-Hauptquartier, damals noch in Paris, die deutsche Flagge gehisst. Die Bundesrepublik ist zum ersten Mal bei einem offiziellen Treffen mit dabei, als 15. Mitglied der Allianz. Ein historischer Moment.
Mit dem NATO-Beitritt stellt Konrad Adenauer die Weichen für die weitere Entwicklung der Bundesrepublik. Es geht um eine klare Westbindung und damit auch um eine deutliche Abgrenzung zur sowjetischen Einflusssphäre, zu der auch die DDR zählt.
Moskau reagiert mit der Gründung eines eigenen militärischen Bündnisses, dem Warschauer Pakt. Für die Bundesrepublik spielt die NATO im Kalten Krieg eine wichtige Rolle, und sie tut es aus Sicht des Unionspolitikers Jürgen Hardt bis heute - als Wertegemeinschaft und als Verteidigungsbündnis.
"Seit ich denken kann, ist die NATO der Garant für Sicherheit und Frieden bei uns hier in Deutschland", sagt Hardt. "Und die NATO war auch eine starke Stütze, als es um die deutsche Wiedervereinigung und die Überwindung der europäischen Teilung geht. Also es ist vielleicht das wirkmächtigste politische Bündnis gewesen, das ich in meinem Leben persönlich erlebt habe."
Linke: Mehr Diplomatie statt Aufrüstung
Wirkmächtig - da geht auch die ehemalige Bundestagsabgeordnete der Linken, Katrin Vogler, mit. Ihr fallen beim Stichwort NATO allerdings ganz andere Dinge ein: "Spontan denke ich da an den NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien 1998/99, an gigantische Rüstungsausgaben und an ein unfassbar großes Arsenal an Atomwaffen."
Die Linke gehört zu den Parteien in Deutschland, die der NATO von jeher äußerst kritisch gegenüberstehen. Für sie ist die Allianz weder eine Wertegemeinschaft noch ein reines Verteidigungsbündnis.
Eher, so formuliert es Parteichef Jan von Aken, ein Verein von Ländern, "die mit militärischen Mitteln egoistische Machtinteressen durchsetzen. Deswegen sagen wir als Linke schon lange: Wir müssen hier in Europa zusammenstehen, wir müssen Sicherheit europäisch denken." Und zwar auf der Basis von nicht-militärischen Dialogformaten wie zum Beispiel bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) in Europa, findet die Linke.
Mehrheit hält NATO für wichtig
Mehr Diplomatie, mehr Prävention, weniger Aufrüstung - wünschen würden sich das wohl viele in Deutschland. Doch das Vertrauen darauf, dass es auch ohne die NATO gehen könnte, scheint trotzdem gering zu sein.
Im März fanden im ARD-DeutschlandTrend nur sieben Prozent der Befragten, dass die NATO überflüssig ist und aufgelöst werden sollte. 84 Prozent dagegen hielten die NATO für wichtig, um den Frieden in Europa zu sichern.
Klares Bekenntnis im Koalitionsvertrag
Auch für Union und SPD bleibt die NATO ein tragender Pfeiler der europäischen Sicherheitsarchitektur. Im Koalitionsvertrag heißt es: "Wir bekennen uns zur Stärkung des transatlantischen Bündnisses und zur fairen Lastenteilung."
Union und SPD sind bereit, mehr Geld zu investieren, mehr Verantwortung zu übernehmen. Dazu gehört auch die dauerhafte Stationierung deutscher Soldatinnen und Soldaten in Litauen, um die Ostflanke der NATO zu schützen.
Die Entscheidung für die NATO vor 70 Jahren war richtig, davon ist CDU-Chef Friedrich Merz überzeugt: "In Freiheit und in Frieden zu leben war nur möglich, weil wir es so entschieden haben. Weil Konrad Adenauer auch den Weg nach Westen, und zwar nicht geographisch, sondern politisch eingeschlagen hat und diesen Weg, den wollen wir weitergehen." Das Bekenntnis zur NATO bleibe unverrückbar, heißt es im Koalitionsvertrag.
