Berlin Anderthalb Jahre nach Prüfstopp: Dreiviertel der Radwege noch immer nicht fertig
Nach dem vorläufigen Stopp vor anderthalb Jahren kommt der Radwege-Bau in Berlin nur schleppend voran. Von damals 16 geplanten Projekten sind gerade mal vier fertiggestellt. Für dieses Jahr sind aber weitere Projekte geplant.
Der von der damaligen Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) verfügte Radwege-Stopp aus dem Jahr 2023 wirkt weiter nach. Bis Ende Januar sind lediglich vier von 16 damals angehaltenen Projekten gebaut worden. Das geht aus der Antwort der Verkehrsverwaltung auf eine Parlamentsanfrage vor, die dem rbb exklusiv vorliegt. Drei Vorhaben sind demnach teilweise abgeschlossen. Neun sind immer noch nicht fertig.
Drei weitere Radwege-Projekte waren schon 2023 mehr oder weniger einkassiert worden. Nun teilt die Verkehrsverwaltung offiziell mit, dass für die geplanten Radstreifen an der Stubenrauchstraße (Neukölln), der Blankenfelder Chaussee (Pankow) und der Roedernallee (Reinickendorf) die Anordnungen für einen Umbau aufhoben wurden. Die drei Projekte sind damit de facto tot, zumal sich Berlin inzwischen in einer veritablen Haushaltskrise befindet.
Die Grünen sprechen angesichts der Zahlen von "einer hässlichen Bremsspur", die der Radwegstopp vor anderthalb Jahren hinterlassen habe. "Nur ein Viertel der geplanten Radwege ist gebaut und bei anderen Radprojekten ist ungewiss, ob sie überhaupt auf die Straße kommen", erklärte die verkehrspolitische Sprecherin Oda Hassepaß.
Mehrere Radwege für dieses Jahr geplant
Wie aus der Senatsantwort hervorgeht, wurden 2024 die Radstreifen am Adlergestell, an der Hauptstraße im Bezirk Schöneberg und ein 40 Meter kurzer Abschnitt an der Hellersdorfer Straße gebaut. Ende Januar dieses Jahres konnten noch 1.135 Meter Radstreifen an der Sonnenallee abgenommen worden.
Bei mehreren anderen Projekten soll die Fertigstellung in diesem Jahr erfolgen. Für die Scheffelstraße und die Siegfriedstraße in Lichtenberg, die Gülzower Straße (Marzahn-Hellersdorf) und die Scharnweberstraße (Friedrichhain-Kreuzberg) wird als Termin der Sommer genannt.
Für die Grunewaldstraße (Tempelhof-Schöneberg), den letzten Abschnitt der Neuköllner Hermannstraße und die Opernroute in Charlottenburg ist die Fertigstellung bis Jahresende vorgesehen. Ein 60 Meter langer Abschnitt an der Michaelbrücke soll auch in diesem Jahr fertig werden, ohne dass schon ein genaues Datum feststeht.
In der Hansastraße in Weißensee und an der Storkower Straße ist der Start von Bauarbeiten für dieses Jahr angekündigt, während es für 2000 Meter Radstreifen an der Köpenicker Landstraße heißt: Baubeginn sowie Fertigstellung "unbekannt".
Grüne: Altprojekte blockieren Mittel
Die Grünen monieren, dass sich der Bauverzug durch den Prüfstopp auch auf andere Radwege-Projekte erheblich auswirke. Die "Altprojekte" würden Mittel blockieren, die in diesem und den nächsten Jahren ansonsten für neue Vorhaben zur Verfügung stehen würden.
Außerdem weisen die Grünen darauf hin, dass Fördergelder des Bundes in Höhe von 5,5 Millionen Euro womöglich bis Ende 2024 hätten abgerechnet werden müssen. "Die CDU lässt nicht nur wichtige Bundesmittel verfallen, sie lässt auch alle Menschen, die in Berlin Radfahren, einfach hängen", kritisierte Grünen-Verkehrspolitikerin Hassepaß.
Sendung: rbb88.8, 14.02.2024, 14:30 Uhr
