Berlin Angriffe auf Abgeordnete und andere Mandatsträger in Berlin nehmen zu
Mehr als 500 Angriffe auf Abgeordnete, Bezirksverordnete oder andere Mandatsräger gab es im vergangenen Jahr in Berlin. Und damit liegt die Hauptsstadt im bundesweiten Vergleich noch nicht einmal an der Spitze.
Die Zahl der Angriffe auf Amts- und Mandatsträger in Berlin ist deutlich gestiegen. Im vergangenen Jahr gab es 533 solcher Straftaten, wie aus einer am Dienstag bekannt gewordenene vorläufigen Auswertung des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Martina Renner hervorgeht. Im Jahr 2023 wurden demnach zum Stichtag 31. Dezember 317 Taten registriert.
Zu Amts- und Mandatsträgern zählen etwa Bürgermeister, Landräte, Bezirks- beziehungsweise Stadtverordnete oder Abgeordnete. Bundesweit verzeichnete das Bundeskriminalamt (BKA) 4.923 Angriffe, wie das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND) berichtet. Im Jahr 2023 waren es 4.047 Fälle. Im Jahresvergleich ist das ein Anstieg um mehr als 20 Prozent.
Berlin hinter Bayern, Baden-Württemberg und NRW auf Platz vier
Im Ländervergleich liegt Berlin mit der Anzahl der Fälle auf Platz vier. Die meisten Straftaten wurden laut BKA in Bayern (747) und Baden-Württemberg (633) registriert, gefolgt von Nordrhein-Westfalen (540). Brandenburg befindet sich mit 257 Straftaten im Mittelfeld aller Bundesländer. Im Vorjahr wurden in Brandenburg noch 179 Fälle registriert.
Die Polizeien der Länder können entsprechende Taten aus dem vergangenen Jahr noch bis Ende Januar an das BKA nachmelden. Die bislang nur vorläufige Zahl dürfte also noch ansteigen.
Renner warnte, "permanente Hetze gegen demokratische Institutionen" beflügelten eine breite Welle von Angriffen auf Mandatsträger. "Alle vier Tage eine gewalttätige Attacke und insgesamt ein Fünftel mehr Straftaten zeigen, dass vielfach nur noch die Konfrontation gesucht wird", beklagte sie gegenüber dem RND.
CDU erlebt die meisten Angriffe
Die CDU ist mit 67 Fällen die Partei, die am häufigsten im Bundestagswahlkampf in Berlin angegriffen wurde. Gefolgt von AfD (59), SPD (44), Grünen (28), Linken (16), FDP (16) und BSW (9). Insgesamt gab es 225 Delikte bis zum 4. Februar im Zusammenhang mit dem Bundestagswahlkampf, teilte die Berliner Polizei mit. Darunter sind je fünf Gewalt-, und fünf Propagandadelikte sowie 215 sonstige Delikte, zu denen auch Sachbeschädigung und Beleidigung gehören.
Ehrenamtler vermehrt in Angst
Am Dienstag wurden zwei Mitglieder der CDU-Nachwuchsorganisation Junge Union in Schöneberg am Winterfeldplatz angegriffen. Der 24-Jährige und 30-Jährige wurden von einem Unbekannten beim Einwerfen von Broschüren in Briefkästen verbal beleidigt und körperlich angegangen. Der 24-Jährige stürzte dabei zu Boden und zog sich ein Hämatom am Oberschenkel zu, sein Handydisplay zerbrach dabei.
Der Bundestagsabgeordnete für Tempelhof-Schöneberg Jan-Marco Luczak (CDU) sagte dazu: "Der Angriff auf zwei ehrenamtliche Helfer meiner Jungen Union erschüttert mich zutiefst. Die in den letzten Tagen immer weiter angeheizte Debatte gegen die Union eskaliert nun in Gewalt." Mittlerweile hätten die Ehrenamtlichen Angst, an den Infostand zu gehen", so Luczak. Die Generalsekretärin der Berliner CDU, Ottilie Klein, sieht eine Mitschuld für den Anstieg der Angriffe auf die CDU-Wahlhelfenden auch bei anderen Parteien: "Der Diffamierungswahlkampf von SPD und Grünen gegenüber der CDU hat zu einer beispiellosen Verrohung der politischen Kultur geführt.
Ein weiterer Zwischenfall ereignete sich Anfang der Woche: In der Nacht zum Montag wurde das Zehlendorfer Restaurant "Alter Krug" Ziel einer Farbattacke. Gegen 4:30 Uhr wurden großflächige Schmierereien auf der Fassade von der Polizei festgestellt. Hintergrund war offenbar eine Veranstaltung des Kreisverbandes der CDU am Montag im Restaurant. Gegen die Veranstaltung protestierten etwa 60 Menschen, Vermummte versuchten sie zu stürmen. Die Polizei musste die Veranstaltung mit etwa 100 Einsatzkräften schützen.
Sendung: rbb24 Inforadio, 04.02.2024, 15:20 Uhr
