Berlin Berlin: Polizei löst propalästinensische Demo wegen Parolen auf Arabisch auf
Im Vorfeld einer propalästinentischen Kundgebung am Wittenbergplatz hatte die Polizei strenge Auflagen ausgesprochen - erlaubt waren nur Ausrufe auf Englisch und Deutsch. Weil es trotzdem Parolen auf Arabisch gab, wurde die Demo aufgelöst.
Eine propalästinensische Demonstration in Berlin-Schöneberg ist vorzeitig beendet worden. Es habe wiederholt Verstöße gegen Auflagen gegeben, teilte die Polizei auf der Onlineplattform X mit. So habe es Redebeiträge und Ausrufe auf Arabisch gegeben. Das war aber von der Polizei im Vorfeld untersagt worden. Erlaubt waren nur Englisch und Deutsch.
Diese Auflage gehörte zu mehreren Beschränkungen für die Versammlung. So war pro 100 Menschen nur eine Trommel erlaubt, wie eine Polizeisprecherin sagte. Außerdem musste die Kundgebung am Wittenbergplatz bleiben. Ursprünglich hatten die Veranstalter einen Demonstrationszug mit dem Titel "Stoppt die Aggression in West Bank! Keine Waffenlieferungen an Israel" geplant. Der Versammlungsleiter kündigte an, die Auflagen gerichtlich prüfen zu lassen.
Als Grund für die Einschränkungen nannte die Polizei eine Vielzahl an Straftaten bei solchen Versammlungen in der Vergangenheit. Unter anderem sei es zu antisemitischen Äußerungen, Volksverhetzung sowie Angriffen auf Journalisten und Polizisten gekommen. Schon vor Demobeginn sagte die stellvertretende Pressesprecherin der Polizei Dierschke dem rbb, dass die neuen Auflagen "bis auf Weiteres" gelten sollen, also nicht nur heute.
Rund 250 Polizisten im Einsatz
Die Polizei begleitete die Demonstration am Wittenbergplatz nach eigenen Angaben mit rund 250 Beamtinnen und Beamten. Laut Polizei waren rund 300 Demonstranten anwesend, ein ein rbb-Reporter vor Ort schätzte die Zahl der Teilnehmenden auf 200 bis 300.
Nach dem vorzeitigen Ende der Versammlung forderte die Polizei über Lautsprecheransagen die Menschen auf, den Platz nahe dem Luxuskaufhaus KaDeWe zu verlassen. Dem folgten die Menschen zunächst zögerlich, schließlich leerte sich der Platz aber. Etwa 40 bis 50 Teilnehmer ließen sich jedoch nach Polizeiangaben untergehakt auf dem Pflaster nieder. Polizisten schritten ein und räumten den Platz. Es gab einige vorübergehende Festnahmen, wie eine Polizeisprecherin sagte.
Für fünf Menschen wurde ein sogenanntes Teilnahmeverbot ausgesprochen. Nach Angaben der Polizeisprecherin konnte dies vier Betroffenen mitgeteilt werden. Sollten diese trotzdem bei der Demonstration auftauchen, könne ein Platzverweis ausgesprochen werden. Wird dieses missachtet, sind laut Polizei Zwangsmaßnahmen möglich.
Der Polizei sind nach eigenen Angaben im Kontext mit dem Gaza-Krieg rund 100 bis 200 Menschen bekannt, die bei Demonstrationen agitieren und aufstacheln.
Die Kommentarfunktion wurde am 08.02.2025 um 22:33 Uhr geschlossen. Die Kommentare dienen zum Austausch der Nutzerinnen und Nutzer und der Redaktion über die berichteten Themen. Wir schließen die Kommentarfunktion unter anderem, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt.
Sendung: rbb24 Abendschau, 08.02.2025, 19:30 Uhr
