Berlin Berliner CDU-Politiker Dregger fordert Bau von Abschiebezentren
Aus der Berliner CDU kommt ein Vorstoß zur Errichtung von Abschiebezentren. "Wir schieben eine große Zahl von über 16.000 Ausreisepflichtigen vor uns her und wir schaffen es mit den bisherigen Mitteln nicht, diese Zahl substanziell zu reduzieren", sagte der innenpolitische Sprecher der Berliner CDU, Burkard Dregger, am Dienstag dem rbb. "Wenn wir das aber wollen, dann brauchen wir weitere Mittel und das Abschiebegewahrsam ist ein Mittel dazu."
In Berlin waren im vergangenen Jahr 16.763 Menschen als ausreisepflichtig erfasst. Davon sind allerdings 14.505 Menschen im Besitz einer Duldung. Bei diesen Menschen ist die Abschiebung ausgesetzt. Gründe für eine Aussetzung können zum Beispiel eine laufende Ausbildung oder eine Krankheit sein. Das heißt, für ein mögliches Abschiebegewahrsam kämen 2.258 Menschen in Berlin in Frage.
Die Berliner SPD-Fraktion lehnt den Vorstoß der Landes-CDU ab, Abschiebezentren für ausreisepflichtige Migranten zu errichten.
Der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Martin Matz, sprach am Mittwoch im rbb24 inforadio von einem "wahltakischen Kalkül". Die Berliner CDU mache immer wieder Vorschläge, die nicht funktionierten, so Matz.
Bislang nur wenige Plätze für Abschiebehaft
Im vergangenen Jahr wurden 1.290 ausreisepflichtige Menschen aus Berlin abgeschoben. Das geht aus den Antworten der Innenverwaltung auf eine schriftliche Anfrage der Grünen-Fraktion hervor. Die Zahl liegt leicht unter dem Niveau des Jahres davor, als 1.370 Menschen abgeschoben wurden.
In einer ehemaligen Jugendarrestanstalt in Berlin-Lichtenrade gab es bis vor kurzem zehn Plätze für Menschen, die in Gewahrsam genommen wurden, um abgeschoben zu werden. Seit Rot-Grün-Rot kamen allerdings lediglich sogenannte Gefährder in Abschiebehaft, sowie ehemalige Strafgefangene, die nach ihrer Haftstrafe abgeschoben werden sollten.
Doch das Gebäude in Lichtenrade wird derzeit saniert. Deshalb werden die Menschen im Rahmen der Amtshilfe auf andere Bundesländer verteilt. Und in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Tegel stehen vier Plätze für Abschiebungen zur Verfügung.
Dregger sagte, er hoffe, mit Hilfe von Abschiebezentren den Vollzug zu verbessern, denn bislang scheitere die Polizei noch zu oft. Laut der Sicherheitsbehörden liege die "Antreffquote" bei zehn Prozent. "Und das zeigt, dass wir mit den bisherigen Mitteln niemals zum Erfolg kommen können, um die Ausreisepflicht für alle durchzusetzen", so Dregger. Die CDU schlage deshalb vor, dass Personen, "die ausreisepflichtig sind, bei denen die Ausreise auch vorbereitet ist – die Papiere sind da, das Flugzeug ist gechartert – dass die dann auch in Ausreisegewahrsam genommen werden können". Bei wie vielen Menschen, die ausreisepflichtig und ohne Duldung sind, das der Fall ist, sagte Dregger nicht.
mit Informationen von Kaveh Kooroshy
Sendung: rbb24 Abendschau, 04.02.2025, 19:30 Uhr
