Berlin Berliner Landeshaushalt: Senat bereitet Notlagen-Kredite für Flüchtlingskosten vor

Stand: 26.01.2025 16:53 Uhr

Die Aufnahme und Versorgung von geflüchteten Menschen kostet das Land Berlin viel Geld. Eine Ausnahme von der Schuldenbremse steht im Raum. Finanzsenator Evers hat schon mal ein Gutachten dafür einholen lassen.

Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU) bereitet eine Entscheidung über Notlagen-Kredite zur Finanzierung der Kosten für Flüchtlinge vor. Das dafür nötige Rechtsgutachten liege vor, bestätigte eine Sprecherin der Senatsverwaltung für Finanzen. Auf dieser Grundlage könnte das Abgeordnetenhaus eine Notlage beschließen und eine Ausnahme von der Schuldenbremse ermöglichen. Die "Berliner Morgenpost" [€] hatte zuerst berichtet.
 
Die "Morgenpost" schrieb von einem Mehrbedarf von 900 Millionen Euro allein im Jahr 2026 für die Unterbringung von Geflüchteten. Da Berlin ohnehin große Löcher im Landeshaushalt hat, hatte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) die Notlagen-Kredite dem Bericht zufolge im Sommer ins Gespräch gebracht.

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Ausrufen der Notlage - was dann zulässig ist

Nun sagte Evers laut "Morgenpost" bei der Klausurtagung der SPD-Fraktion in Dresden: "Wir sind an einem Punkt angelangt, wo das mit Kreditermächtigungen vorübergehend kompensiert werden kann." Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Torsten Schneider, sagte dem Bericht zufolge: "Wir müssen die Flüchtlingskosten ausbuchen."
 
Wenn eine Notlage vorliegt, können mehr Kredite aufgenommen werden als nach der Schuldenbremse eigentlich zulässig ist. Das Rechtsgutachten dient dazu, genau zu begründen, wozu das zusätzliche Geld benötigt wird. Die Sprecherin der Senatsfinanzverwaltung erklärte auf Anfrage, der Senat werde eine "Formulierungshilfe" für das Abgeordnetenhaus erstellen, die Entscheidung über das Ausrufen der Notlage liege beim Parlament. Weitere Informationen gebe es noch nicht.

Im November 2023 schrieb Kai Wegner auf der Plattform X im Rahmen der Debatte um die Reform der Schuldenbremse noch: "Es darf Kredite ausschließlich für Investitionen geben – Kredite für konsumtive Ausgaben sind tabu."
 
Die Berliner AfD-Fraktionsvirsitzende Kristin Brinker teilte am Sonntag mit, die AfD-Fraktion werde alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen, "um den angeblich CDU-geführten Senat an diesem katastrophalen Schritt zu hindern."

Sendung: rbb24 Abendschau, 26.01.2025, 19.30 Uhr

Quelle: rbb