Berlin Berliner Nahverkehr: Mobilitätssenatorin sieht keine Krise bei der BVG
Die BVG-Tarifverhandlungen sind an diesem Vormittag auf der Tagesordnung des Berliner Abgeordnetenhauses. Die Mobilitätssenatorin verteidigt sich gegen die Kritik, der Senat spare den Nahverkehr kaputt.
Im Berliner Abgeordnetenhaus hat die Opposition dem Senat schwere Versäumnisse in der Verkehrspolitik vorgeworfen, unter denen insbesondere die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) leide. Mobilitätssenatorin Ute Bonde (CDU) bezeichnete den ÖPNV dagegen als "sicheres Rückgrat des Berliner Verkehrsnetzes".
"Berlin hat deutschlandweit das beste ÖPNV-Netz. 95 Prozent aller Berliner erreichen innerhalb von fünf Minuten die nächste Haltestelle von Bus und Bahn", sagte die CDU-Politikerin weiter.
BVG-Leistungen auf Vor-Pandemie-Niveau
AfD-Verkehrspolitiker Rolf Wiedenhaupt sprach von einer Situation, die sich in den vergangenen Jahren immer weiter verschlechtert habe. Verschiedene Senate hätten den ÖPNV so "ausbluten lassen", dass dieser nun vor dem Kollaps stehe. Sowohl bei den Investitionen als auch bei Sauberkeit und Sicherheit gebe es einen großen Handlungsbedarf.
Für die Grünen hielt deren Abgeordnete Antje Kapek dem Regierenden Bürgermeister vor, zu oft das leere Versprechen einer funktionierenden Stadt abgegeben zu haben. Die Realität sehe mit "Fahrplankürzungen, Taktausdünnungen, U-Bahn-Ausfällen und zutiefst verärgertem Personal" deutlich anders aus.
Die Linke hatte beantragt, gleich zu Beginn der Parlamentssitzung über das Thema "Senat steuert BVG und S-Bahn ins Chaos" zu diskutieren. Sie wirft Schwarz-Rot vor, den ÖPNV nicht ausreichend zu finanzieren und somit ein zunehmend schlechteres Angebot in Kauf zu nehmen.
Der Titel und das Thema entbehrten wirklich jeder Grundlage, sagte Bonde in Richtung der Oppositionspartei. Die Mobilitätssenatorin hielt dagegen, die Kritik entbehre jeder Grundlage und fragte mit Blick auf die BVG: "Welche Krise?" Die Zahl der Fahrgäste sei im vergangenen Jahr auf 1,12 Milliarden gestiegen, das Niveau der Leistungen des Unternehmens bewege sich auf dem des Vor-Corona-Jahres 2019. Die BVG sei zudem "auskömmlich finanziert". Außerdem sei die BVG ein "hochattraktiver Arbeitgeber", mit einer deutlich niedrigeren Fluktuation als bei der Hamburger Hochbahn. Die Zahl der Bewerbungen sei im vergangenen Jahr um rund 6.000 auf 36.000 gestiegen.
Die laufenden Tarifverhandlungen bei den Verkehrsbetrieben bezeichnete Bonde als Sache der Tarifparteien. Niemand leugne, dass es bei den Gehältern einen "Nachholbedarf" gebe, sagte die Senatorin. Nötig seien aber Kompromisse. Die BVG, betonte Bonde, sei gerade im Vergleich zur freien Wirtschaft, wo aktuell auch Kündigungen im Raum stehen, ein "sicherer Hafen".
Die Linke hatte beantragt, gleich zu Beginn der Parlamentssitzung über das Thema "Senat steuert BVG und S-Bahn ins Chaos" zu diskutieren. Sie wirft Schwarz-Rot vor, den ÖPNV nicht ausreichend zu finanzieren und somit ein zunehmend schlechteres Angebot in Kauf zu nehmen.
Der verkehrspolitische Sprecher der Linken, Kristian Ronneburg, warnte, die BVG werde angesichts explodierender Preise und steigender Mieten zunehmend Mitarbeiter verlieren. Die Forderung der Gewerkschaften nach höherem Gehalt und besseren Arbeitsbedingungen seien berechtigt. Erst am Montag hatte es vor dem Hintergrund des Tarifstreits einen Warnstreik gegeben.
Sendung: rbb24 Inforadio, 13.02.2025, 10.23 Uhr
