Berlin Berliner Senat beschließt Eckpunkte für kommenden Doppelhaushalt
40 Milliarden Euro darf der neue Doppelhaushalt in Berlin nicht überschreiten. Damit diese Ausgaben nicht gerissen werden, müssen alle Senatsverwaltungen noch mehr sparen.
Der Berliner Senat hat beschlossen, wie viel Geld im kommenden Doppelhaushalt für die Jahre 2026 und 2027 ausgegeben werden darf. Wie bereits angekündigt, gibt es weitere Einsparungen in allen Senatsressorts. Einzelheiten werden am Dienstagmittag auf der Senatspressekonferenz vorgestellt.
Etat: höchstens 40 Milliarden Euro
Erstmals wird für den Berliner Haushalt dabei ein Limit definiert: Mehr als 40 Milliarden Euro dürfen es nach rbb-Informationen nicht werden. Das hatte der Koalitions-Ausschuss von CDU und SPD Ende Januar entschieden. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass alle Senatsverwaltungen noch mehr sparen müssen als bisher schon.
Das gilt zum einen, weil beispielsweise die Preise für Waren und Dienstleistungen weiter steigen, genauso wie die Löhne, man also für das gleiche Geld weniger Leistung bekommt. Zum anderen steht noch einmal weniger Geld zur Verfügung als in diesem Jahr. Alle Ressorts werden sparen müssen, nach rbb-Informationen soll in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Inneres aber weniger gekürzt werden als in anderen Bereichen.
Finanzsenator Evers: "Ganze Reihe von Verzichtsentscheidungen"
"Wir werden eine ganze Reihe von Verzichtsentscheidungen treffen müssen", sagte Finanzsenator Stefan Evers (CDU) am Dienstag. Zwar sehen die Budgets in Summe ähnliche Ausgaben vor wie in diesem Jahr, allerdings werden die Spielräume laut Evers enger.
Bis Ostern haben die Senatsverwaltungen jetzt Zeit zu entscheiden, wofür sie Geld ausgeben wollen und wo Mittel gestrichen werden sollen. Bis zur Sommerpause will der Senat des Gesamtentwurf beschließen.
Zuletzt hatte die schwarz-rote Koalition bereits die Investitionsplanung für die kommenden Jahre überarbeitet und mehrere Projekte in die Zukunft verlagert oder stark zusammengestrichen. Vor allem bei Verkehr und Klimaschutz fließt bis 2028 zum Teil deutlich weniger Geld.
Sendung: rbb24, 18.02.2025, 13:00 Uhr
