Berlin Berliner Senat beschließt Programm für mehr Verkehrssicherheit
Übersichtliche Kreuzungen, nicht zugeparkte Fußgängerüberwege, Verkehrserziehung - insgesamt 60 Maßnahmen umfasst das Verkehrssicherheitsprogramm des Berliner Senats. Damit soll vor allem die Zahl der Unfälle gesenkt werden.
Der Berliner Senat hat am Dienstag das Verkehrssicherheitsprogramm 2030 beschlossen. Damit soll die Zahl der Unfälle in den kommenden Jahren reduziert werden. Das Programm enthält 60 Maßnahmen, deren Umsetzung laut Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) durch ein Monitoring überwacht werden soll.
Als konkrete Beispiele nannte sie, dass an Kreuzungen die Sichtbeziehungen zwischen Rad- und Autofahrern verbessert werden sollen. Außerdem müsse dafür gesorgt werden, dass Fußgängerüberwege nicht zugeparkt werden.
Schwerpunkt in der Verkehrserziehung
Bonde verwies auf Untersuchungen der Unfallkommission, wonach "Unachtsamkeit zumeist die Ursache für den Unfall ist". Geschwindigkeitsüberschreitungen, das Überfahren roter Ampeln, aber auch Kontrollverluste über Fahrzeuge führten ebenfalls häufig zu Unfällen, erklärte sie.
Mit dem Verkehrssicherheitsprogramm soll ein Schwerpunkt im Bereich der Verkehrserziehung gesetzt werden. Ausdrücklich nannte die Senatorin Kitas und Schulen. Bonde verwies dabei auf die im vergangenen Jahr von ihrer Verwaltung gestartete Kampagne mit Plakatmotiven bunter Monster. Diese richte sich auch an Kinder, die wiederum auf ihre Eltern einwirken könnten, sich rücksichtvoll im Straßenverkehr zu erhalten, führte sie aus.
Bonde bei Blitzern im Gespräch mit zuständiger Innenverwaltung
Zu Forderungen aus der Opposition nach mehr Blitzern verwies die Senatorin auf die Zuständigkeit der Innenverwaltung. Sie sei dazu aber mit Innensenatorin Iris Spranger (SPD) im Gespräch, sagte Bonde in der rbb24 Abendschau.
Eine Ausweitung von Tempo 30 - wie von den Grünen vorgeschlagen - lehnte sie dagegen ab. Die Regelgeschwindigkeit innerhalb von Ortschaften sei Tempo 50, sagte Bonde. Die Tempo-30-Anordnungen, die jetzt aufgehoben werden sollen, sein aus Luftreinhaltegründen erlassen worden. "Die Luft ist in Berlin jetzt sauber, so dass wir die 30 dort nicht mehr anordnen können aus diesem Grund", so Bonde. Man würde aber schauen, ob aus Sicherheitsgründen vor Schulen oder Kitas Tempo-30-Anordnungen erforderlich seien.
Die Grünen kritisierten, diese Entwicklung sei ein Armutszeugnis für Berlin. Sie warfen dem Senat vor, die Augen vor dem Problem zu verschließen.
Im vergangenen Jahr kamen 55 Menschen im Berliner Straßenverkehr ums Leben, darunter 24 Fußgänger und elf Radfahrer. 2023 gab es insgesamt 33 Unfalltote. Wie schnell die von ihr angekündigten Maßnahmen wirken werden, konnte Bonde nicht sagen. "Das steht ein Stück weit in den Sternen", so die Senatorin.
Sendung: Inforadio, 11.02.2025, 16:00 Uhr
