Berlin BSW-Spitzenkandidat im rbb24-Interview: Ruhnert sieht günstigere Energiepreise als zentrales Thema
Der Berliner Spitzenkandidat des Bündnis Sarah Wagenknecht für die Bundestagswahl, Oliver Ruhnert, hat die Energiepreise als wichtiges Wahlkampfthema bezeichnet. Er definierte außerdem, wo die Brandmauer zur AfD für seine Partei verläuft.
Für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sind günstigere Energiepreise ein zentrales Thema im Bundestagswahlkampf.
Der Berliner Spitzenkandidat des BSW, Oliver Ruhnert, sagte rbb24 am Donnerstag, wenn man die deutsche Wirtschaft ankurbeln wolle, brauche man Wettbewerbsfähigkeit. Dabei spielten die Energiepreise eine große Rolle: "Wir haben mit diesen hohen Energiekosten keine tatsächliche Wettbewerbsfähigkeit. Und das ist etwas sehr Zentrales", so Ruhnert.
Auch Energiepreissenkungen für private Haushalte gefordert
Die Kosten müssten nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für jeden Haushalt runter, so der BSW-Spitzenkandidat für Berlin. Erst durch günstigere Gas- und Strompreise könne man auch wieder dahin kommen, für andere Dinge wie zum Beispiel den Klimawandel ein anderes Bewusstsein zu schaffen.
"Es interessiert die Menschen vor allem erst einmal eins, dass ich eine Familie und meine Familie eben auch ausstatten kann mit den notwendigsten Dingen", sagte Ruhnert. Sei dies nicht der Fall, würden sich die Menschen auch weniger Gedanken um die Umwelt machen.
Ruhnert verteidigt teilweise Zustimmung zu "Fünf-Punkte-Plan"
Ruhnert verteidigte im rbb-Interview das Abstimmungsverhalten einiger BSW-Abgeordneter im Bundestag bei am vergangenen Freitag beim sogenannten "Fünf-Punkte-Plan zur Migrationspolitik" der Union. Seine Partei-Kollegen würden jetzt kritisiert, weil sie einem Antrag zugestimmt hätten, der das eigene Partei-Programm widerspiegele.
Dass dafür auch Abgeordnete der AfD gestimmt hätten, sei hinnehmbar. "Wenn dieser Antrag von CDU/CSU kommt, ist es mir zunächst mal egal, ob dann irgendwo auch welche mitstimmen, die wir nicht wollen. Es geht um elementare Dinge, um ein Gesetz zu verabschieden, das aus der Wahrnehmung des BSW Verbesserungen für die Menschen in Deutschland bringt. Und das ist mir zentral wesentlich."
Gleichzeitig betonte der BSW-Spitzenkandidat, dass es elementare Dinge gäbe, wo die sogenannte Brandmauer gegen die AfD stehen müsse, etwa wenn das Grundgesetz attackiert würde. "Da halte ich eine Brandmauer für total notwendig", so Ruhnert.
In der Serie "Ihr Plan für Deutschland?" interviewt rbb24 Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten aus Berlin und Brandenburg von jenen Parteien, die eine reale Chance auf den Einzug oder Wiedereinzug in den Bundestag haben. Die jeweils 20-minütigen Einzelgespräche führt Volker Wieprecht.
Sendung: Ihr Plan für Deutschland, 05.02.2025, 22:00 Uhr
