Berlin Bundesratsinitiative: Berlin will Wahlkämpfer besser schützen
Berlin will sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass Wahlkämpfer besser geschützt werden.
Der besondere Schutz, den bislang nur Mandatsträger oder andere Mitglieder von Verfassungsorganen genießen, soll künftig auch für Kandidaten bei Wahlen und deren Unterstützer gelten. Das gab Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) am Dienstag bekannt.
Wer also Menschen beim Aufhängen von Wahlplakaten oder an Wahlkampfständen bedroht oder angreift, müsste dann mit einer Gefängnisstrafe von einem bis zu zehn Jahren rechnen, so Badenberg. Sollte die Berliner Initiative Erfolg haben, würde die neue Regelung wahlkämpfende Personen bei allen Wahlen schützen, von der EU-Ebene bis zu Bezirksverordnetenversammlungen.
Im aktuellen Bundestagswahlkampf gab es nach Angaben des Berliner Landeswahlleiters Stephan Bröchler bereits sechs angezeigte Übergriffe auf Wahlkämpfer. Stadtweit bekannt wurde die Attacke von mutmaßlich Rechtsextremen auf SPD-Mitglieder in Lichterfelde im Dezember 2024, bei der mehrere Personen verletzt wurden.
Ähnliche Übergriffe hatte es auch bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im Herbst 2024 gegeben.
