Berlin Bundestagswahl: Briefwahl wird laut Berliner Landeswahlleiter immer mehr zum Normalfall
Die Nachfrage nach Briefwahl nähert sich laut Landeswahlleiter Bröchler der 50-Prozent-Marke. Weil sie damit bald Normalfall statt Ausnahme ist, regt er für nach der Bundestagswahl eine Diskussion um die 60-Tage-Neuwahlregelung an. Sie sei veraltet.
Der Berliner Landeswahlleiter Stephan Bröchler sieht die Möglichkeit der Briefwahl weiter auf dem Vormarsch. Die Nachfrage nach Briefwahlunterlagen nähere sich immer mehr der Marke von 50 Prozent, sagte Bröchler am Montagvormittag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses mit Blick auf die vorgezogene Bundestagswahl 2025. "Das wird immer mehr von einer Ausnahme zu einem Normalfall", so der Berliner Landeswahlleiter weiter.
Sehr stark genutzt würde die Bestellung der Briefwahlunterlagen über das Internet, und da besonders mit Hilfe eines QR-Codes auf der Wahlbenachrichtigung.
Zeit in diesem Jahr knapp
In diesem Jahr gebe es wegen der knappen Zeit durch den neuen Termin am 23. Februar tatsächlich eine Art "Nadelöhr" für die Zusendung der Briefwahlunterlagen, sagte Bröchler weiter. Besonders für Deutsche, die im Ausland lebten, werfe das Probleme auf.
Statt sechs Wochen lang kann nur zwei Wochen per Briefwahl abgestimmt werden. Die Unterlagen für die Briefwahl würden ab dem 10. Februar verschickt. Bis zum Wahltag müssen sie zurückgeschickt sein. Die Zeit sei knapp. Kommen die Unterlagen zu spät an, wird die Stimme nicht mitgezählt.
Wer bis zum 2. Februar keine Unterlagen bekommen hat, dem empfiehlt Bröchler, sich umgehend mit seinem Bezirkswahlamt in Verbindung zu setzen. Auch Obdach- oder Wohnungslose, die wählen wollen, können sich dort melden, um noch ins Wahlregister eingetragen zu werden.
Zusätzliches Personal für Briefwahl-Abwicklung
Der Berliner Landeswahlleiter wünschte sich daher schon zu Jahresbeginn, dass möglichst viele Wähler, ihre Stimme am Wahltag im Wahllokal abgeben.
Als sinnvolle Alternative sieht Bröchler die Möglichkeit, als Briefwähler mit den Unterlagen in eine der bezirklichen Briefwahlstellen zu gehen und dort zu wählen: Solche Briefwahlstellen gibt es in allen zwölf Berliner Bezirken, häufig direkt im Bezirksamt.
Damit die Bundestagswahl in Berlin am 23. Februar glatt geht, stellt die Innenverwaltung zusätzlich zu den bisherigen Vorkehrungen noch 160 Regierungssekretäre und -inspektoren auf Probe dafür ab. Das sagte Berlins Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. In den drei Wochen vor der Wahl sollen sie die Bezirke vor allem bei der Abwicklung der Briefwahl unterstützen.
Bröchler empfiehlt Diskussion um 60-Tage-Neuwahlregelung
Für die Zeit nach der Bundestagswahl empfahl Berlins Landeswahlleiter eine Diskussion darüber, wie sinnvoll die 60-Tage-Neuwahlregelung des Grundgesetzes heute noch ist. Das Grundgesetz schreibt in Artikel 39 vor, dass für den Fall, dass der Bundestag aufgelöst wird, eine Neuwahl innerhalb von 60 Tagen erfolgen muss.
Deshalb gibt es diesmal den deutlich kürzeren Briefwahlzeitraum. Das sei eine Regelung, die noch aus der Zeit vor der Weimarer Republik stamme, als es keine Briefwahl gab. Deshalb müsste aus Sicht des Landeswahlleiters noch mal nachgedacht werden, ob hier etwas verbessert werden sollte. "Aus den Erfahrungen, die ich gemacht habe, würde ich sagen, es sprechen gute Gründe dafür", so Bröchler. Für die jetzt bevorstehende Bundestagswahl hilft die Debatte aber nicht mehr. Deshalb plädiert Bröchler auch dafür, sie nach dem 23. Februar zu führen.
Sendung: Fritz, 27.01.2025, 12:32 Uhr
