Berlin Brandenburger Landtag verabschiedet umstrittenen Doppelhaushalt für 2025 und 2026
Der Landtag hat den finalen Haushalt für Brandenburg für die kommenden zwei Jahre verabschiedet. Er umfasst ein Rekord-Volumen von mehr als 34 Milliarden Euro. Besonders zwei Punkte stoßen auf Kritik: Lehrerstellen und Schulden.
Die Fraktionen von SPD und BSW haben am Freitagvormittag mit 45 Ja-Stimmen zu 41 Nein-Stimmen aus der Opposition den Doppelhaushalt für das laufende und das nächste Jahr verabschiedet. Die Haushaltsentscheidung stand auf der Kippe, weil SPD und BSW im Landtag nur eine Mehrheit von zwei Stimmen haben. Der BSW-Abgeordnete Sven Hornauf stimmte gegen den Haushalt. Bei der AfD fehlten zwei Parlamentarier.
Der verabschiedete Etat umfasst ein Rekord-Volumen von 16,8 Milliarden Euro für 2025 und 17,4 Milliarden Euro für 2026, also insgesamt mit mehr als 34 Milliarden Euro. Einen solchen Umfang hatte bislang noch kein anderer Haushalt in Brandenburg. Zusätzlich sollen Möglichkeiten für höhere Kredite geschaffen werden. Angesichts der Wirtschaftskrise sieht der Haushalt neue Schulden von je rund einer Milliarde Euro vor. Der Brandenburger Schuldenberg würde dann auf bis 23,5 Milliarden Euro wachsen. Finanzminister Robert Crumbach (BSW) rechtfertigte die Ermächtigungen für zusätzliche Kredite vor dem Hintergrund der schwachen konjunkturellen Lage als notwendig.
Haushalt sieht weniger Lehrerstellen vor
Die Koalition aus SPD und BSW plant unter anderem mehr Geld für Krankenhäuser und die Polizei, aber auch Einsparungen. Der Haushalt sieht unter anderem 345 weniger Lehrerstellen vor sowie eine zusätzliche Unterrichtsstunde pro Woche für Lehrkräfte. Dagegen gibt es seit Monaten Proteste von Lehrern, Erziehern und Eltern. Noch kurz vor der Abstimmung war vor dem Landtag mit symbolischen 100 leeren Stühlen gegen die Pläne demonstriert worden.
Crumbach verteidigte die Pläne gegen Kritik. Durch die künftige Mehrarbeit von Lehrkräften werde mehr Unterricht stattfinden, als durch die Stellenstreichungen verloren gingen. Insgesamt gäbe es mehr Geld für den Bildungsbereich. Bildungsgewerkschaften wie die GEW weisen diese Darstellung zurück.
Kritik an Rekordverschuldung
Kritik kam von der Opposition von AfD und CDU, vor allem an den umfangreichen Möglichkeiten, neue Schulden zu machen. Die AfD forderte stattdessen eine straffere Haushaltsführung etwa auch durch Stellenstreichungen. Für die künftigen Jahre weist der Haushalt noch immer eine Finanzierungslücke von mehr als zwei Milliarden Euro auf.
Der haushaltspolitische Sprecher der CDU, Steeven Bretz, warf Finanzminister Crumbach "verantwortungslose Haushaltspolitik" und "Trickserei" vor. Crumbach nehme den "Weg des geringsten Widerstandes" mit Rekordschulden. "Künftige Generationen müssen jährlich 200 bis 300 Millionen Euro tilgen, finanzielle Gestaltungsspielräume schrumpfen zusammen. Besonders bedenklich ist, dass dieser Schuldenkurs auf absehbare Zeit nicht korrigiert werden kann", so Bretz.
Kritik kam auch von außerhalb des Parlaments. So sprach die Co-Vorsitzende der Brandenburger Grünen, Andrea Lübcke, in einer Pressemitteilung von einem "politischen Desaster mit Ansage" mit Rekordschulen, Kürzungen in den Zukunftsthemen und einer "fraglichen Verfassungsmäßigkeit."
Der Landesvorsitzende der Brandenburger Linken, Sebastian Walter, kritisierte den Finanzminister teils harsch. Es werde vor allem an Brandenburgs Zukunft gespart. "Wer so handelt, zerstört das Vertrauen in Politik und treibt die Menschen den braunen Rattenfängern in die Arme", so Walter in einer Pressemitteilung.
Verein Opferperspektive fürchtet um Zukunft
Der Verein Opferperspektive kündigte nach der Verabschiedung des Haushaltes an, dass damit Antidiskriminierungsberatung Brandenburg zum Jahresende vor dem Aus stehe. "Auch die Beratung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt muss bei steigender Nachfrage deutlich eingeschränkt werden", so der Verein in einer Mitteilung.
Lob und Unterstützung für den Haushalt hingegen kam von Verbraucherschützern und der Handwerkskammer. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßte die Verabschiedung. Man würdige ausdrücklich die geplanten Investitionen in die Innere Sicherheit. "Es sei höchste Zeit, die Polizei personell, technisch und digital für die Herausforderungen der Zukunft aufzustellen", so die Gewerkschaft.
Sendung: rbb24, 20.06.2025, 13 Uhr
