Berlin Geplante Kürzungen: Berliner SPD will Bildungsprojekte mit Notfallfonds stützen
Die Fördermittel, die einigen Projekten durch die CDU-geführte Senatsverwaltung für Bildung gekürzt wurden, werden mit Mitteln der SPD-geführten Senatsverwaltung für Soziales teilweise ausgeglichen. Das bestätigte die Sozialverwaltung am Samstag dem rbb. Zuerst hatte die dpa berichtet. Das Geld soll aus dem Etat von Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) kommen, die auch für Gleichstellung, Integration und Antidiskriminierung zuständig ist.
Verschiedene Projekte profitieren
Zu den Projekten gehöre die Initiative Queerformat mit ihrer Fachstelle Queere Bildung, die die Sozialverwaltung nun mit 150.000 Euro unterstützen werde. 125.000 Euro plane die Sozialverwaltung nun für das Projekt "Meet2respect", das für seine Schulbesuche bekannt ist, bei dem ein Imam und ein Rabbiner gemeinsam in den Unterricht kommen. Auch die Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus (KIgA) soll als Ausgleich für die von der Bildungsverwaltung gestrichenen Mittel 113.000 Euro erhalten. Es handelt sich laut Sozialverwaltung bei den nun stärker von ihr unterstützten Projekten überwiegend um solche, die neben der Förderung aus der Bildungsverwaltung bereits in der Vergangenheit auch Gelder aus der Sozialverwaltung erhalten haben.
Kürzungen lassen sich nicht komplett kompensieren
Der SPD-Abgeordnete Orkan Özdemir, Sprecher seiner Fraktion für Antidiskriminierung und Integration, sprach von einem "Notfallfonds". Es sei aber nicht möglich, die Kürzungen durch die Bildungsverwaltung hundertprozentig auszugleichen. In der schwarz-roten Koalition gibt es Streit über die Kürzungen durch die Bildungsverwaltung.
Die SPD-Fraktion wirft der CDU vor, Trägern die Mittel streichen, die ihnen politisch nicht genehm seien. "Wir sind schockiert und entrüstet, wie schamlos diese politische Agenda gefahren wird", so der SPD-Abgeordnete Özdemir. "Die Kürzungssituation zu nutzen, um die Trägerlandschaft auszudünnen, ist schon ein massiver Eingriff in zivilgesellschaftliche Arbeit."
Dazu gehöre etwa die Initiative Queerformat mit ihrer Fachstelle Queere Bildung, die mit fast 500.000 Euro gerechnet habe und von der Bildungsverwaltung auf null gesetzt worden sei. "Wir versuchen das aufzufangen mit 150.000 Euro für dieses Jahr", sagte Özdemir.
Einsparungen in allen Ressorts
Bei den Einsparungen der Bildungsverwaltung geht es um die konkreten Umsetzungen der Einsparungen im Haushalt 2025, auf die sich die schwarz-rote Regierungskoalition geeinigt hat und die im Dezember im Landesparlament beschlossen wurden. Auch im verabschiedeten Doppelhaushalt 2026/27 müssen alle Ressorts viel Geld einsparen.
Sendung: Radio Fritz, 22.02.2025
