Berlin Merz und Scholz sprechen sich für Bebauung aus - Volksentscheid notfalls ignorieren
In einer TV-Debatte äußert sich der Kanzlerkandidat der Union zu einer möglichen Teilbebauung des Tempelhofer Felds. Ginge es nach Merz, sollte sich die Politik in solchen Fällen über den Bürgerwillen hinweg setzen.
Der Kanzlerkandidat von CDU und CSU, Friedrich Merz, hat sich in der TV-Debatte des Senders RTL zur Debatte über eine mögliche Randbebauung des Tempelhofer Feldes geäußert. Merz sprach sich dafür aus, angesichts der Wohnungsnot in Berlin das Feld zu bebauen - trotz eines Volksentscheides dagegen.
"Wenn die Bürgerinnen und Bürger sich weigern, dann muss die Politik bereit sein, auch gegen den erklärten Willen der Nachbarschaft zu sagen: Wir weisen das jetzt aber als Bauland aus und werden dort bauen", sagte Merz.
2014 hatte die Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner in einem Volksentscheid gegen die Bebauung des ehemaligen Flughafengeländes gestimmt. Die Bebauung des Feldes, das sich in der Zwischenzeit als Freizeitfläche etabliert hat, ist deshalb eigentlich nicht ohne Weiteres möglich.
Auch Scholz für Bebauung - Gegenwind aus eigener Partei
Auch der amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) befürwortete in der Sendung eine Bebauung des Tempelhofer Feldes. "Ich finde, wir müssen heute auch mal sagen: Wir sind einer Meinung", sagte Scholz. Er forderte einen "Mentalitätswechsel", um mehr Wohnungen zu bauen. Überall dort, wo Wohnungen gebraucht würden, müsse es möglich sein, Bauland auszuweisen. "Wir können nicht mehr Wohnungen haben wollen und dann dagegen sein, dass in der Nachbarschaft Wohnungen gebaut werden", so Scholz.
Er hatte sich bereits in der Vergangenheit für eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes ausgesprochen. Die Bundesregierung hätte bei der Debatte um eine mögliche Bebauung des Tempelhofer Felds ohnehin nichts zu entscheiden.
Aus dem Bezirksverband Tempelhof-Schöneberg bekam Scholz Widerspruch aus seiner eigenen Partei. Die Direktkandidatin für den Bundestag und stellvertretende Landeschefin Sinem Tasan-Funke sagte, Scholz habe zwar Recht, wenn er mehr Flächen für sozialen Wohnungsbau fordere, beim Tempelhofer Feld habe es aber ein klares Votum der Berlinerinnen und Berliner gegeben. "Das muss gelten, bis die Berlinerinnen und Berliner etwas anderes entscheiden. Es ist nicht richtig, dass die Politik sich über diese Entscheidung hinwegsetzt", so Tasan-Funke.
Berliner Grüne kritisieren CDU und SPD
Die Fraktion der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus kritisierte die Pläne ebenfalls. In Berlin gebe es genug Bauland, auf dem Neubauten möglich seien. Das Tempelhofer Feld solle als Naherholungsfläche erhalten bleiben. Der Neubau von Luxuswohnungen gehe am Bedarf der Bevölkerung vorbei und löse das Problem nicht. "Mit ihren Betonfantasien lenken Merz und Scholz nur davon ab, dass ihre Parteien seit Jahren die Neubauziele verfehlen", schreiben die Grünen. In Berlin regieren derzeit CDU und SPD gemeinsam.
Die Landesregierung versucht bereits seit längerer Zeit, eine neuerliche Debatte um die Randbebauung in Gang zu bringen. Das Ziel sei eine "Neubewertung" durch die Bürger, hatte Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD) im vergangenen Sommer gesagt. Zu diesem Zweck wurde bereits im November - also noch vor der angestrebten Neubewertung - ein internationaler Ideenwettbewerb gestartet.
