Berlin "Querdenker" verliert im Streit über Auflagen bei Corona-Demos
Der Organisator der sogenannten "Querdenker"- Veranstaltungen hat im Streit um Corona-Demonstrationen vor Gericht gegen die Berliner Polizei verloren. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts war es rechtmäßig, dass die Berliner Polizei zwei Demonstrationen gegen die Corona-Politik im August 2020 aufgelöst und andere Einschränkungen gemacht hatte.
Gegen dieses damalige Vorgehen der Polizei hatte der "Querdenker"-Initiator Michael Ballweg geklagt. Nun unterlag er am Donnerstag.
Ballweg: Maskenpflicht "Verbrechen gegen die Menschlichkeit"
Das Gericht begründete seine Entscheidung mit Verweis auf die besondere Gefahrenlage zu Beginn der Pandemie. Die Gefährlichkeit des Virus habe man damals noch nicht sicher einschätzen können. Es habe auch noch keine Impfung gegeben. Deswegen seien die Anforderungen zur Auflösung einer Demonstration mitunter auch geringer gewesen.
Ballweg und sein Anwalt hatten in der Verhandlung betont, dass die Polizei sich im Sommer 2020 bei ihren Entscheidungen gegen die Demonstrationen auf keine wissenschaftlichen Grundlagen gestützt habe. "Der wissenschaftliche Erkenntnisstand damals war schon ein anderer", sagte der Anwalt. "Man wollte den Menschen bei Demonstrationen die Masken aufzwingen." Das sei rechtswidrig, verfassungswidrig und "bei dieser Hitze ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit" gewesen.
Bei der Verkündung des Gerichtsentscheids waren Dutzende Unterstützer Ballwegs im Saal anwesend. Sein Anwalt kündigte Berufung beim Oberverwaltungsgericht an.
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