Berlin Schwarz-rote Koalition will Sparkurs in Berlin fortsetzen
Drei Milliarden Euro spart der Berliner Senat in diesem Jahr. Und auch danach ist Sparen angesagt. 2026 und 2027 will der Senat weitere Hunderte Millionen sparen. Und der Spardruck könnte sich sogar erhöhen.
Im Berliner Landeshaushalt sollen in den Jahren 2026 und 2027 voraussichtlich mindestens jeweils rund 800 Millionen Euro eingespart werden. Das haben laut Koalitionskreisen die Koalitionsspitzen von CDU und SPD errechnet. Zuerst hatten "Tagesspiegel" und "Berliner Morgenpost" darüber berichtet.
Alle Berliner Senatsverwaltungen sollen demnach sparen. Für Bildung, Wissenschaft sowie Inneres soll das Minus den Plänen zufolge allerdings geringer ausfallen als für andere Ressorts.
Die einzelnen Fachverwaltungen sollen im Detail entscheiden, wie sie die Sparpläne umsetzen. Zunächst sollen etwa von Seiten der Berliner Kulturverwaltung Gespräche mit den Kultursparten und -einrichtungen geführt werden.
Spardruck könnte sich erhöhen
Nach den Vorstellungen der Koalitionsspitzen sollen insgesamt auch Rücklagen aktiviert und Kredite aufgenommen werden, um die Ausgaben in den beiden kommenden Jahren zu decken.
Die konkreten Zahlen stehen noch unter Vorbehalt. Der Spardruck könnte sich sogar erhöhen. Denn die Koalition rechnet damit, dass die Steuerschätzung geringere Einnahmen ergeben könnte als erhofft.
Bereits für dieses Jahr hatte die Koalition einen Sparkurs beschlossen. Mit einem Nachtragshaushalt entschied sie, drei Milliarden Euro weniger auszugeben als ursprünglich geplant. Die Einsparungen trafen alle Bereiche, vor allem die Kultur (rund 130 Millionen) und den öffentlichen Nahverkehr (mehr als 200 Millionen). Einige der zuerst angekündigten Kürzungen nahm der Senat nach starker Kritik zurück. Die Gesamthöhe der Kürzungen blieb jedoch bleib - deswegen wurde in anderen Bereichen gespart.
Sendung: rbb24 Inforadio, 03.02.2025, 16:30 Uhr
