Berlin Wegner sieht Verwaltungsreform in Berlin als "Gamechanger" - Debatte im Abgeordnetenhaus
Immer wieder geht es in Berlin zwischen Senat und Bezirken hin und her. Und immer wieder verzögern sich deshalb Entscheidungen. Die Verwaltungsreform soll Abhilfe schaffen - und war nun Thema im Abgeordnetenhaus.
Der Berliner Regierende Bürgermeister Kai Wegner (SPD) hat die angestrebte Verwaltungsreform als wichtigen Schritt bezeichnet, um die Stadt zukunftsfähig zu machen. Die Reform sei "ein echter Gamechanger", der das "Behörden-Ping-Pong" der Berliner Verwaltung beenden könne, sagte Wegner in einer Regierungserklärung im Abgeordnetenhaus am Donnerstag.
Die Verwaltung müsse gut und schnell funktionieren, begründete der Regierende Bürgermeister die angestrebte Änderung der Landesverfassung und das neue Landesorganisationsgesetz, mit dem die Aufgaben zwischen Land und Bezirken neu und klarer geregelt werden sollen.
Wegner machte deutlich, dass eine umfassende Aufgabenkritik noch ansteht. Alles müsse auf den Prüfstand. "Gute Verwaltung heißt auch, sich von Ballast zu befreien", so Wegner. Ausdrücklich dankte der CDU-Politiker den Oppositionsfraktionen von Grünen und Linken, mit denen gemeinsam das Reformwerk in einem fast zweijährigen Prozess erarbeitet worden war.
Grüne: Keine "parteipolitischen Spielchen"
Für die Grünen mahnte Fraktionschef Werner Graf an, in den parlamentarischen Beratungen weiter an guten Lösungen zu arbeiten und "parteipolitische Spielchen beiseite zu legen". Graf machte deutlich, dass seine Fraktion noch Redebedarf bei der geplanten Einigungsstelle hat. Sie soll künftig bei Konflikten zwischen Senat und Bezirken vermitteln und entscheiden.
Außerdem müssten im weiteren Prozess noch über 4.000 Verwaltungsaufgaben klar verteilt werden. Dabei sei wichtig, dass die Ebene, die Leistungen erbringe, dafür auch die finanziellen Mittel erhalte. Das "Hausaufgabenheft" sei noch ziemlich voll, so Graf. "Also packen wir's an!" Ausdrücklich bedankte sich Graf beim Regierenden Bürgermeister und seiner Digitalisierungs-Staatssekretärin Martina Klement dafür, wie sie den Reformprozess gestaltet hätten.
SPD-Fraktionschef Raed Saleh stufte die Verwaltungsreform als einen "großen Wurf" ein, schränkte aber ein: "Es ist Sorgfalt geboten, denn es sind noch einige zentrale Fragen zu klären." Konkreter wurde Saleh an der Stelle nicht. Bekannt ist aber, dass es in Teilen der SPD verfassungsrechtliche Bedenken gibt. Er gehe davon aus, dass unter Umständen auch Gutachten im parlamentarischen Beratungsprozess erforderlich seien, erklärte der Fraktionschef.
Linke: Gemeinsames Projekt des "demokratischen Spektrums"
Als "längst überfällig" bezeichnete Linken-Fraktionschef Tobias Schulze das Reformpaket. Er wies darauf hin, "mindestens seit drei Legislaturperioden" am Umbau der Verwaltung gearbeitet worden sei. Es sei daher auch nicht das Projekt des Regierenden Bürgermeisters, sondern eines des gesamten "demokratischen Spektrums".
Als wichtiges Ziel formulierte Schulze, dass auch die Belastung der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst verringert werden müsse. "Lassen sie uns mit der Reform eine neue Kultur in die Verwaltung bringen", appellierte Schulze an die anderen Fraktionen. Neue Formen der Kooperation und neue Ideen müssten befördert werden.
Dagegen nutzte AFD-Fraktionschefin Kristin Brinker einen Großteil ihrer Redezeit im Parlament, um eine angebliche Ausgrenzung ihrer Partei zu beklagen und die Koalitionsvereinbarung von CDU und SPD im Bund zu kritisieren. Bei der Verwaltungsreform müsse sich erst noch zeigen, ob sie wirke oder sich als "Reförmchen" entpuppe, zeigte Brinker sich skeptisch. Von einer "verpassten Chance" sprach Brinker mit Blick auf die direkte Demokratie. Die Verwaltungsreform eröffne keine Möglichkeit dafür, dass künftig die Bezirksbürgermeister und Bezirksbürgermeisterinnen direkt gewählt werden können.
Reform soll Anfang 2026 in Kraft treten
Die Verwaltungsreform gehört zu den wichtigsten Vorhaben der schwarz-roten Koalition in Berlin. Über sie wird schon seit Jahrzehnten diskutiert. Sie soll noch vor der Sommerpause vom Abgeordnetenhaus beschlossen werden und dann Anfang 2026 in Kraft treten.
Sendung: rbb24 Inforadio, 10.04.2025, 12:20 Uhr
