Berlin Flüchtlingsberatung in Berlin: Verein "Moabit hilft" droht das Aus
Nach sieben Jahren soll der Verein "Moabit hilft" aus einem Gebäude in der Turmstraße ausziehen. Versuche, den Mietvertrag zu verlängern, scheiterten. Das Land Berlin plant, das Gebäude instandzusetzen und künftig für landeseigene Belange zu nutzen.
Der Sozialverein Moabit hilft in Berlin-Moabit steht vor dem Aus. Wie der Verein am Mittwoch rbb|24 mitteilte, muss er zum 1. Juni die gemieteten Räumlichkeiten verlassen. "Wir werden keine andere Immobilie finden", so die Vereinsgründern Diana Henniges.
"Moabit hilft" ist unter anderem in der Sozial- und Asylberatung aktiv und dient Menschen in Not als Anlaufstelle. "Besonders erschütternd ist, dass der Vermieter, der uns die Kündigung ausgesprochen hat, niemand anderes ist als die Stadt Berlin, vertreten durch die Berliner Immobilienmanagement GmbH", erklärte der Verein weiter.
Landeseigene Gebäude würden nicht mehr an NGOs vermietet werden, so die Begründung laut dem Verein. Die Entscheidung stehe jedoch im Widerspruch zu einem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) aus dem Jahr 2020, argumentiert der Verein.
Diana Henniges: "Es fehlt der politische Wille"
Für Henniges ist die Entscheidung nicht nachvollziehbar, weil es ohnehin keinen großen Mieterandrang für das Gebäude an der Turmstraße 21 gebe. Die Räumlichkeiten gehörten früher zu der Röntgenabteilung eines Krankenhauses aus den 1970er Jahren. Entsprechend marode sei das Gebäude heute. Die Miete beträgt laut Henniges 2.170 Euro monatlich - seit Einzug vor sieben Jahren habe der Verein mehr als 160.000 Miete gezahlt.
Und was die Geschäftsführerin des Vereins auch sagt: Es gebe bereits seit 2020 keinen gültigen Mietvertrag, der Verein habe die Miete dennoch weiter bezahlt. Demnach wurde dem Verein vor einem Jahr mitgeteilt, dass er ausziehen muss. Auf Versuche den Mietvertrag zu verlängern, habe sich niemand eingelassen.
Henniges spricht von einem "Masterplan" auf den sich die Stadt berufe und deshalb die Räumlichkeiten leeren wollte. Demnach solle das Gebäude für Verwaltungseinheiten "ertüchtigt" werden, so der Gedanke. Am Ende "fehlt der politische Wille", so Henniges.
BIM: Räumlichkeiten werden von "landeseigenem Nutzer" benötigt
Eine Sprecherin der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) teilte rbb|24 auf Nachfrage mit, dass eine der Aufgaben der BIM sei, die Berliner Verwaltung in landeseigenen Gebäuden unterzubringen. "Damit leisten wir auch einen wichtigen Beitrag zur Konsolidierung des Berliner Landeshaushalts. Ziel ist es, die Anmietung von Flächen auf dem externen Mietmarkt für landeseigene Nutzer sukzessive zu reduzieren."
Demnach werden die Flächen der Turmstraße 21 in Zukunft für einen landeseigenen Nutzer benötigt, der bisher auf externe Anmietungen angewiesen war. "Die Nutzung der Flächen durch den Verein "Moabit hilft" kann daher nicht fortgesetzt werden", sagte die Sprecherin.
Sie bestätigte zudem, dass es zuletzt keinen Mietvertrag mehr mit dem Verein gegeben habe und die Nutzung der Räume lediglich geduldet war.
