Brandenburg Brandenburg plant Fördermittelanträge und Ausschreibungen zu vereinfachen
Die Vergabe von Fördermitteln in Brandenburg soll einfacher werden. Das kündigte Finanzminister Robert Crumbach (BSW) im Sonderausschuss des Landtags zum Bürokratieabbau an.
So wolle das Finanzministerium Förderrichtlinien vereinfachen, bürokratische Anforderungen abbauen sowie die Antragsstellung erleichtern, hieß es. Förderrichtlinien in Brandenburg sollen künftig keine Anforderungen enthalten, die über rechtliche Vorgaben der EU oder des Bundes hinausgehen. Außerdem wolle man ermöglichen, dass Aufträge unter bestimmten Voraussetzungen nicht mehr öffentlich ausgeschrieben werden müssen, um eine Förderung dafür erhalten zu können.
Bisher müssen Aufträge im Wert bis 1.000 Euro nicht ausgeschrieben werden. Dieser Betrag soll auf 100.000 Euro angehoben werden. "Damit können Investitionen schneller und unbürokratischer umgesetzt werden und aufwändigere Verfahren werden seltener", teilte das Finanzministerium in einer Mitteilung mit.
Vollständig digitale Anträge sollen kommen
Crumbach kündigte weiterhin an, dass Förderanträge künftig vollständig digital gestellt werden könnten. Dabei müssten Bürger und Unternehmen ihre Daten künftig nur noch einmal an die Verwaltung übermitteln. Originalbelege im Zusammenhang mit Förderungen sollen künftig zudem nur noch fünf statt zehn Jahre aufgehoben werden müssen.
Einige der vorgestellten Maßnahmen sollten laut Crumbach schon innerhalb weniger Wochen umgesetzt werden. Für andere sei eine Abstimmung mit anderen Ministerien beziehungsweise die Zustimmung des Landtags nötig, etwa zu einer Änderung des Vergabegesetzes.
Kritik von Gewerkschaft und Grünen
Bereits im März äußerte der Deutsche Gewerkschaftsbund Berlin-Brandenburg Bedenken an der Ausschreibungsgrenze von 100.000 Euro. Die stellvertretende Vorsitzende Nele Techen sagte dem rbb, sie sei überrascht von der Erhöhung der Wertgrenze um das Hundertfache. Sie fürchte, dass der Vergabemindestlohn, also der Lohn, der für öffentliche Aufträge mindestens gezahlt werden muss, bei einer Direktvergabe nicht mehr greifen könnte. Von der Landesregierung forderte sie dazu eine "deutliche Aussage". Weiterhin müsse der Lohn auf mindestens 15 Euro erhöht werden.
Die Sorge teilte damals auch Clemens Rostock, Landesvorsitzender der Brandenburger Grünen: "Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus dürfen Arbeitnehmerrechte nicht untergraben, Löhne nicht gedrückt und soziale Standards nicht ausgehebelt werden. Gemeinsam mit vielen anderen Gewerkschaftern fordere ich, dass öffentliche Aufträge an faire Bedingungen geknüpft bleiben."
Ebenso gibt es die Befürchtung, dass Kommunen die Aufträge bei einer Direktvergabe in Zukunft leichter befreundeten Betrieben zuschieben könnten. Marcel Penquitt von der SPD hielt dieses Risiko im März für überschaubar. Gegenüber dem rbb argumentierte er, dass in den Verwaltungen nicht eine Person allein über Auftragsvergaben entscheide. Es herrsche mindestens ein Vier-, wenn nicht sogar ein Sechs- oder Acht-Augen-Prinzip.
Der Sonderausschuss zum Bürokratieabbau, in dem Crumbach die Maßnahmen vorstellte, wurde zu Beginn der aktuellen Legislaturperiode erstmals eingesetzt und soll Ideen entwickeln, die Verwaltung in Brandenburg zu vereinfachen. Staatliche Fördergelder werden in Brandenburg unter anderem für Bauprojekte oder im sozialen Bereich vergeben.
Sendung: Antenne Brandenburg, 16.05.2025, 14.00 Uhr
