Brandenburg Woidke als Brandenburger SPD-Chef bestätigt - Zustimmung gesunken
Nach dem Rücktritt von Ministerin Lange und ihrer Kritik an der eigenen Partei hofft die Brandenburger SPD bei ihrem Parteitag in Cottbus auf Geschlossenheit. Landeschef Woidke wurde zwar wiedergewählt - doch mit schlechterem Ergebnis als zuvor.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke ist als SPD-Landeschef wiedergewählt worden. Für ihn stimmten auf einem Landesparteitag am Samstag in Cottbus 84,9 Prozent der Delegierten. Vor zwei Jahren bekam Woidke noch 90,8 Prozent der Stimmen. Sein bisher bestes Ergebnis erhielt er bei seinem Amtsantritt 2013 mit 95,8 Prozent.
Für Kurt Fischer als Generalsekretär der Brandenburger SPD, der das Amt bislang kommissarisch geführt hat, votierten rund 79 Prozent der Abgeordneten.
Zu stellvertretenden Landesvorsitzenden wurden in Cottbus Wiebke Papenbrock (75,8 Prozent) und erneut Ines Hübner (70,1 Prozent) gewählt. Die bisherige Vize-Vorsitzende, Brandenburgs Ex-Innenministerin Katrin Lange, stellte sich nicht zur Wiederwahl.
Woidke für AfD-Verbotsverfahren
Woidke sprach sich in seiner Rede für ein AfD-Verbotsverfahren aus, wenn Gerichte die Einstufung der Partei als gesichert rechtsextrem bestätigt hätten. Er nannte diese Einstufung auf Bundes- und Landesebene nachvollziehbar und konsequent. Er räumte aber ein: "Es wird ein langer, ein steiniger, ein schwieriger politischer und juristischer Weg."
Woidke verurteilte nach dem Angriff auf ein Demokratiefest in Bad Freienwalde mit zwei Verletzten Hass und Hetze. "Wir müssen die Menschen schützen, die sich für Freiheit und Demokratie engagieren", sagte Woidke. Er nannte Stabilität und Sicherheit als seine wichtigsten Ziele.
Bundesfinanzminister Klingbeil stellt Entlastung der Kommunen in Aussicht
Auf dem Landesparteitag hielt auch der SPD-Bundesvorsitzende Lars Klingbeil eine Rede. Der Bundesfinanzminister zeigt sich zuversichtlich für Entlastungen der Länder und Kommunen zur Abfederung des Investitionsprogramms für die Wirtschaft.
"Wir wollen den Booster. Wir wollen, dass die Unternehmen mehr investieren", sagte der Bundesfinanzminister in Cottbus. "Natürlich ist klar: Das Ganze darf nicht zulasten der Kommunen gehen." Deswegen werde neben den grundsätzlichen Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen geprüft, "wie wir Kompensation hinbekommen", sagte der SPD-Chef. Daran werde am Wochenende gearbeitet.
Der Bundestag entscheidet am kommenden Donnerstag voraussichtlich über ein Programm, das die maue Wirtschaftslage in Schwung bringen soll. Es enthält Anreize für Investitionen, unter anderem durch erweiterte steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für Maschinen und Elektrofahrzeuge. Von 2028 an soll zudem die Körperschaftsteuer sinken. Die Pläne würden aber wegen sinkender Steuern Einnahmeverluste für Bund, Länder und Kommunen mit sich bringen. Die Länder verlangen vom Bund einen finanziellen Ausgleich.
Strittige Themen: Bildung, AfD-Verbot und Reform des Verfassungsschutz
Die Partei will in Cottbus zudem Ziele und Strategien für ihre künftige Arbeit diskutieren. Dabei gibt es auch einige Anträge, die sich gegen die von der Parteispitze gerade erst festgelegten Haushaltsbeschlüsse wenden. Etwa die Streichung von 345 Lehrerstellen und die Verpflichtung für Lehrer zu einer Unterrichtsstunde mehr pro Woche.
Über strittige Themen werde man auf dem Parteitag offen diskutieren, erklärte der designierte Brandenburger SPD-Generalsekretär Kurt Fischer am Samstagmorgen im rbb24 Inforadio. Fischer zeigte sich optimistisch, dass seine Partei nach den jüngsten innerparteilichen Querelen geschlossen aus dem Landesparteitag geht. Zur Kritik von Ex-Innenministerin Lange am Umgang der Partei mit ihr erklärte er, es sei ihr gutes Recht, sich dazu noch einmal zu äußern. Außerdem hab sie in ihrem offenen Brief auch viel Selbstkritik geübt.
Man müsse darauf achten, so Fischer, dass man den unterschiedlichen Positionen in der Brandenburger SPD auch einen gewissen Raum gebe und daran arbeiten, gute Kompromisse zu erzielen und eine Positionierung zu finden, hinter der sich viele Sozialdemokraten versammeln könnten. Dazu werde der Parteitag sicherlich beitragen.
Lange übt öffentlich Kritik
Lange war Anfang Mai in der Affäre um die Entlassung des Brandenburger Verfassungschutz-Chefs Jörg Müller zurückgetreten. Sie kritisierte den Umgang innerhalb der Partei in einem offenen Brief an den Parteitag als unerträglich und sprach von Intrigen.
Als damalige Innenministerin hatte Lange im Mai den damaligen Verfassungsschutzchef Jörg Müller entlassen, weil er sie zu spät über die Einstufung der Landes-AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung unterrichtet haben soll. Daran wurden Zweifel laut, nach innerparteilichem Streit trat Lange zurück.
Sendung: Antenne Brandenburg, 21.06.2025, 9 Uhr
