Brandenburg Bundesrat: Brandenburg enthält sich bei Abstimmung zu Ukraine-Krieg

Stand: 14.02.2025 13:02 Uhr

Fast drei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskrieges haben die Länder im Bundesrat am Freitag mehrheitlich erneut die zivile und militärische Unterstützung der Ukraine bekräftigt. Brandenburg enthielt sich dabei der Abstimmung. Grund dafür sind unterschiedliche Auffassungen innerhalb der Landesregierung von SPD und BSW.

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In dem Entschließungsantrag verurteilt der Bundesrat den Angriffskrieg "auf das Schärfste" und als Verstoß gegen das Völkerrecht. Russland habe sich "aus dem gesamten Hoheitsgebiet der Ukraine zurückzuziehen." Die Länderkammer begrüßt außerdem die militärische Unterstützung der Ukraine, wie auch die Sanktionen gegen die Russische Föderation und verurteilt deren Sabotageaktionen.

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Der BSW-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Niels-Olaf Lüders, verteidigte die ablehnende Position seiner Partei. Auch das ebenfalls BSW-mitregierte Thüringen habe nicht zugestimmt. Man verurteile den Angriffskrieg, wolle aber "kein Weiter so" in der Ukraine-Politik, so Lüders. Die Resolution sei "aus der Zeit gefallen". Lüders kritisierte, dass das Wort "Frieden" in dem Antrag nicht erwähnt worden sei.

Ende Dezember hatte sich Brandenburg bereits bei einer Reihe von Abstimmungen enthalten. SPD und BSW hatten in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, dass das Land bei unterschiedlicher Meinung im Bundesrat per Enthaltung abstimmt.

Sendung: rbb24 13 Uhr Nachrichten, 14.02.2025

Quelle: rbb