Brandenburg Crumbach kündigt deutliche Kürzungen im Doppelhaushalt in Brandenburg an
Der Doppelhaushalt für Brandenburg wird nach Angaben von Finanzminister Robert Crumbach (BSW) nicht ohne Kürzungen auskommen und zu neuen Schulden führen. "Der Haushalt wird davon geprägt sein, dass wir strukturell zu Einsparungen in einigen Bereichen kommen", sagte Crumbach der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag.
"Das sind Größenordnungen, wo wir viel Geld sparen, aber es sind Bereiche, wo es nicht jetzt zu Beeinträchtigungen kommt, die im täglichen Leben spürbar wären." Das Geld stehe - zum ersten Mal seit mehreren Jahren - nicht mehr zur Verfügung.
Rücklage von 700 Millionen Euro wird wohl komplett aufgelöst
Zur Deckung von Lücken will er auf die bereits stark gesunkene Rücklage des Landes zurückgreifen. Crumbach sagte, die Rücklage von 700 Millionen Euro werde sicher komplett aufgelöst. Erstmals nach mehreren Jahren soll der Etat des Landes nach den Plänen kaum wachsen. Stellenabbau werde es ihm zufolge aber nicht geben. Die Polizei solle sogar mehr Stellen bekommen, sagte der Minister.
Crumbach hält die Einsparungen nicht für überzogen. "Ich sehe nicht, dass es wesentliche Bereiche gibt, wo tatsächlich ein Jammern und Wehklagen - was es aus bestimmten Lobbyinteressen geben wird - gerechtfertigt wäre", sagte er. "Aber ich sage natürlich auch: Wir können nicht im ersten Jahr gleich alles so zurückdrehen. Es bestünde die Gefahr, dass wir diese Schraube überdrehen."
Der erste Doppelhaushalt der neuen SPD/BSW-Koalition entsteht unter schwierigen Rahmenbedingungen: Die Steuereinnahmen werden in der Wirtschaftskrise, die auch in Brandenburg inzwischen spürbar ist, voraussichtlich geringer sein als erwartet. Der Finanzminister will den Entwurf des Etats für dieses und das nächste Jahr möglichst bald dem Kabinett vorlegen. Danach entscheidet der Landtag darüber.
Sendung: Antenne Brandenburg, 23.03.2025, 13 Uhr
