Brandenburg Ehemalige Innenministerin Lange beklagt fehlende Meinungsfreiheit in Brandenburger SPD
Nach ihrem Rücktritt hat sich die ehemalige Brandenburger Innenministerin Katrin Lange in einem offenen Brief zu Wort gemeldet. Sie prangert darin die nach ihrer Ansicht fehlende Meinungsfreiheit in der Landes-SPD an.
Die ehemalige Brandenburger Innenministerin Katrin Lange (SPD) hat sich in einem offenen Brief zu Wort gemeldet - und die nach ihrer Ansicht fehlende Meinungsfreiheit in ihrer Partei angeprangert. Lange war Anfang Mai in der Affäre um die Entlassung des Brandenburger Verfassungschutz-Chefs Jörg Müller zurückgetreten.
Zuvor hatte es massive Kritik an ihrem Umgang mit der von Müller vorgenommenen (später vorerst ausgesetzten) Hochstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Bewegung gegeben. Zudem gab es widersprüchliche Aussagen darüber, wer wann wie informiert war.
Lange: Diskussionen werden "durch Denunziationen" ersetzt
In dem Brief an die Delegierten des Landesparteitages, der am Samstag in Cottbus stattfindet, kritisiert die scheidende Vize-Landesvorsitzende der Brandenburger Sozialdemokraten nun eine "bedenkliche Verengung der Meinungskorridore in der Partei und die Ersetzung von Diskussionen durch Denunziationen".
Sie beobachte das beim Umgang mit der AfD, aber auch bei Themen wie Corona, der Ukraine oder der Energiewende. Lange plädiert in dem Brief für mehr Offenheit bei Debatten, die die Menschen im Land bewegen. "Sonst könnte sich unsere gesellschaftliche Verankerung weiter lockern", so Lange. "Wenn wir diese Debatten nicht mehr mit Anstand führen, dann heißt das nicht, dass sie nicht mehr stattfinden. Sie finden statt im Land - aber nicht mehr bei uns."
Keine Kandidatur mehr als stellvertretende Landesvorsitzende
In dem offenen Brief an die SPD-Delegierten räumt Lange auch eigene Fehler ein. Sie habe beim Streit um die Hochstufung der AfD "keine gute Figur gemacht". Was sie aber im Zuge dessen erlebt habe, "geht über das erträgliche Maß hinaus, das ich bereit war zu akzeptieren", so Lange.
So sei ihr aus der Partei heraus vorgeworfen worden, rechtsextreme Diskurse zu bedienen. In der Fraktion sei hinter ihrem Rücken intrigiert worden. Deshalb sei für Lange der Rücktritt als Innenministerin unausweichlich gewesen. "Ich befürchte, wenn dieser Umgang Schule macht, dann geht die SPD Brandenburg schweren Zeiten entgegen", mahnt Lange.
Die Auseinandersetzung sei ein Grund gewesen, weshalb sie auch nicht mehr als stellvertretende Landesvorsitzende kandidiere, so Lange. An dem Parteitag in Cottbus werde sie nicht teilnehmen. Ihr Landtagsmandat wolle sie weiter wahrnehmen.
Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 20.06.2025, 19:30 Uhr
