Brandenburg Geplantes Ausreisezentrum auf Oderinsel laut Innenministerin Lange vom Tisch
Auf der Oderinsel im brandenburgischen Küstrin-Kietz sollte ein sogenanntes Ausreisezentrum für abgehlente Asylbewerber entstehen. Das Projekt des ehemaligen CDU-Innenministers Stübgen hat nun seine Nachfolgerin kassiert.
Das geplante "Ausreisezentrum" für ausreisepflichtige, abgelehnte Asylbewerber auf der Oderinsel in Küstrin-Kietz (Märkisch-Oderland) soll nicht entsehen. Das teilte das brandenburgische Innnenministerium am Donnerstag mit.
"Ich habe dieses Projekt von meinem Amtsvorgänger quasi geerbt, aber ich habe seit meinem Amtsantritt aus meiner Skepsis keinen Hehl gemacht", teilte Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) mit. Das "Ausreisezentrum" auf der Oderinsel war ein Vorhaben ihres Amtsvorgängers Michael Stübgen (CDU).
Landesregierung hält an Aufbau von "Ausreisezentren" fest
Innenministerin Lange (SPD) hatte am Donnerstag die Oderinsel besucht und sich unter anderem mit dem Landrat von Märkisch-Oderland Gernort Schmidt (SPD) beraten. "Im Ergebnis sehe ich meine bisherige Skepsis bestätigt. Eine solche Einrichtung passt hier nicht hin. Mich überzeugen weder die bisherigen Planungen, noch der vorgesehene Standort", so die Innenministerin. Die Oderinsel sei wegen der Lage und der infrastrukturellen Voraussetzungen für das Projekt ungeeignet.
Lange versprach, einen anderen Standort zu finden. "Grundsätzlich halten wir daran fest, Ausreisezentren im Land Brandenburg aufzubauen", sagte die Ministerin einem rbb-Reporter bei ihrem Besuch vor Ort.
Brandenburgs Innenministerin Kristin Lange und der Landrat von Märkisch-Oderland, Gernot Schmidt (beide SPD), auf der Oderinsel.
Bis 250 Plätze für abgelehnte Asylbewerber waren auf der Insel geplant
Solche Sammelunterkünfte sollen verhindern, dass sich ausreisepflichtige Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, einer Abschiebung entziehen und untertauchen. Nach Plänen des früheren CDU-Innenministers Stübgen war vorgesehen, ein Ausreisezentrum auf dem verlassenen Gelände einer ehemaligen Kaserne auf der Oderinsel zu errichten.
Es gab Überlegungen, dort 200 bis 250 Plätze in einstöckigen Wohncontainern mit Speise-, Sozial-, Sport- und Beratungsräumen einzurichten. Vor Ort gab es Protest gegen das Projekt.
In Eisenhüttenstadt soll ein "Dublin-Zentrum" entstehen
Das Innenministerium kündigte außerdem am Donnerstag an, ein sogenanntes "Dublin-Zentrum" für Asylsuchende in Eisenhüttenstadt (Oder-Spree) einzurichten, die über andere EU-Staaten eingereist sind. Asylsuchende sollen schnellstmöglich in die jeweils zuständigen EU-Staaten überstellt werden, in denen diese Personen in die EU eingereist seien, hieß es. Eisenhüttenstadt ist bereits Standort einer Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber.
Sendung: rbb24 Brandenburg Aktuell, 13.02.2025, 19.30 Uhr
