Brandenburg Güteverhandlung in Frankfurt (Oder): Keine Einigung zwischen IG Metall und Tesla-Betriebsratsvorsitzender
Im Streit zwischen der IG Metall und der Tesla-Betriebsratsvorsitzenden konnte am Dienstag keine vorgerichtliche Einigung gefunden werden.
Den Schritt vor das Arbeitsgericht Frankfurt (Oder) hatte die Gewerkschaft IG Metall Mitte Dezember 2024 angekündigt. Sie wirft der Betriebsrats-Vorsitzenden Pflichtverletzungen und Rechtsverstöße vor. Aus diesem Grund will die IG Metall den Ausschluss der Vorsitzenden aus dem Betriebsrat erreichen.
Diskreditierungsvorwurf
Der Anwalt der Beklagten zeigte sich verwundert über die Verfahrensführung, aufgrund derer die Betriebsratsvorsitzende im Rahmen eines Gütetermins konkrete Aussagen zu den Vorwürfen machen musste. Er forderte die IG Metall dazu auf, den Antrag zurückzuziehen. Das lehnte die Gewerkschaft jedoch ab.
Der Anwalt der Beklagten stellte außerdem die Vermutung auf, dass die Klage Teil des Wahlkampfes der IG Metall sei. Durch die öffentliche Aufmerksamkeit könne die Gewerkschaft die nicht gewerkschaftlich organisierten Listen und ihre Vorsitzende diskreditieren wollen. Die nächste Betriebsratswahl wird im kommenden Jahr stattfinden. Ein Termin steht noch nicht fest.
Die Betriebsratsvorsitzende wollte sich selbst gegenüber dem rbb zu dem Gerichtsverfahren nicht äußern.
IG Metall setzt auf Klärung durch Arbeitsgericht
Die IG Metall schrieb am Dienstag in einer Stellungnahme: "Leider war heute keine Einigung möglich, die verlässlich eine Arbeit des Tesla-Betriebsrates nach den Vorgaben des Betriebsverfassungsgesetzes sichergestellt hätte." Die Gewerkschaft setzt nun im weiteren Verfahren auf eine Klärung durch das Arbeitsgericht.
Die zuständige Richterin sagte bei der Anhörung, dass es sich bei dem Inhalt des Verfahrens nicht um einen alltäglichen Vorgang handeln würde. Sie habe in 37 Dienstjahren als Richterin nur zweimal erlebt, dass Gewerkschaften den Ausschluss von Betriebsratsmitgliedern gefordert hätten.
Die Parteien haben nun bis zum 25. März Zeit, schriftlich zu den einzelnen Vorwürfen Stellung zu nehmen. Ein Gerichtstermin wird für den Sommer erwartet.
Angespanntes Verhältnis im Betriebsrat
Das Verhältnis zwischen den IG Metall-Mitgliedern und dem Rest des Betriebsrates gilt bereits seit Längerem als angespannt. Die Gewerkschaft stellt zwar die größte Gruppe innerhalb des Betriebsrates, ist jedoch durch einen Zusammenschluss mehrerer nicht gewerkschaftlich organisierter Listen mit etwa 40 Prozent in der Minderheit.
Der Antrag auf Amtsenthebung entstand zusammen mit der Gruppe "IG Metall – Tesla Workers Gigafactory Berlin-Brandenburg (GFBB)". Die aus Gewerkschaftsmitgliedern im Betriebsrat bestehende Gruppe gab an, dass beispielsweise Newsletter ohne vorherige Abstimmung an die Belegschaft verschickt wurden oder von ihnen vorgeschlagene Themen nicht oder zu spät auf der Tagesordnung von Betriebsratssitzungen gelandet seien.
Sendung: Antenne Brandenburg, 11.02.2025, 16:12 Uhr
Mit Material von Martin Krauß
