Brandenburg Hoppegartener entscheiden am Sonntag über Abwahl von Bürgermeister Siebert
Soll er gehen oder bleiben? Zum zweiten Mal in wenigen Monaten wird am Sonntag über die Abwahl des Bürgermeisters von Hoppegarten entschieden. Parallel läuft auch ein Disziplinarverfahren gegen den parteilosen Politiker.
Die Bürgerinnen und Bürger von Hoppegarten (Märkisch-Oderland) entscheiden am Sonntag nicht nur über den künftigen Bundestag: Parallel zur Bundestagswahl findet ein Bürgerentscheid zur Abwahl des parteilosen Bürgermeisters Sven Siebert statt.
Die etwa 15.500 Wahlberechtigten der Gemeinde Hoppegarten können am Sonntag von 8 bis 18 Uhr ihre Stimme abgeben, manche haben es bereits per Briefwahl getan. Damit Siebert abgewählt wird, müssen mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten und eine relative Mehrheit der Abstimmenden mit "Ja" stimmen.
Große Mehrheit der Gemeindevertreter will seine Abwahl
Anfang Januar 2025 sprachen sich 22 der insgesamt 27 Gemeindevertreter von Hoppegarten für ein Abwahlverfahren gegen Siebert aus. Der Bürgermeister wurde für mehrere Wochen beurlaubt und sollte eine Geldbuße in Höhe von 2.250 Euro zahlen.
Der Grund für die angestrebte Abwahl: Der Bürgermeister weigere sich, die von der Gemeindevertretung beschlossene Hauptsatzung in der Verwaltung durchzusetzen. Als Hauptverwaltungsbeamter sei er aber der Gemeindevertretung unterstellt. Siebert wiederum erklärte damals, dass er noch prüfe, ob die neue Hauptsatzung überhaupt rechtskonform sei. Gemeindevertreterin Jana Köhler (Linke) sprach von "nachgewiesenen Steuerverschwendungen".
Bürgermeister: "Wir arbeiten daran"
"Jegliche Zusagen, die vom Bürgermeister kamen, wurden nicht eingehalten", sagte Gemeindevertreter Tim Zahlmann (CDU) dem rbb. So sei der versprochene Haushalt für 2025 im Vorjahr nicht verabschiedet worden. "Die Verwaltung ist bis dato handlungsunfähig, weil kein Haushalt da liegt."
Siebert schätzt die Situation anders ein als seine politischen Gegner. Es fehlten ihm Mitarbeiter, um Beschlüsse umzusetzen, sagte er dem rbb. Nun sei die Verwaltung aber gut aufgestellt. Doch die Bearbeitung der Beschlüsse brauche einfach Zeit. "Wir im Rathaus arbeiten ja auch daran, aber es muss in der Abarbeitung der Beschlussverfassungen eine gewisse Sachlichkeit gewährleistet sein", so der Bürgermeister.
Landkreis leitet erneutes Disziplinarverfahren gegen ihn ein
Anfang dieser Woche spitzte sich die Lage zu: Der Landkreis Märkisch-Oderland leitete ein erneutes Disziplinarverfahren gegen Siebert ein. Grund sei demnach der Verdacht auf ungenehmigtes Fernbleiben vom Dienst. Es soll untersucht werden, ob er im vergangenen Sommer Urlaub ohne Genehmigung nahm. Ein erstes Disziplinarverfahren des Landkreises wurde im vergangenen Jahr abgeschlossen: Damals musste Siebert 1.500 Euro zahlen, weil er seine Kompetenzen als Bürgermeister überschritt und ohne Kämmerer arbeitete.
Bereits im September 2024 gab es ein Abwahlverfahren gegen Siebert. Damals entschied eine knappe Mehrheit der Hoppegartener, dass Siebert im Amt bleiben soll. Die Gemeindevertreter warfen ihm vor, dass er die Zukunft der Gemeinde mit ihren knapp 18.600 Einwohnern ausbremse und mit dem Amt überfordert sei. Außerdem hatte Siebert laut einem Bericht des Rechnungsprüfungsamtes Märkisch-Oderland seine Kompetenzen als Bürgermeister überschritten.
Die Amtszeit von Bürgermeister Siebert würde regulär im Jahr 2027 enden, acht Jahre nach seiner Wahl. Er wolle alles daran setzen, seine achtjährige Amtszeit erfolgreich zu beenden, sagte er im Januar. Ob das so sein wird, das werden die Wahlberechtigten in Hoppegarten am Sonntag entscheiden.
Sendung: Antenne Brandenburg, 22.02.2025, 8:30 Uhr
