Brandenburg Klimaschutz: Kein Geld vom Land Brandenburg zur Wiedervernässung von Mooren im Oderbruch
Naturschutzverbände hatten geplant, Teile der Moore im Oderbruch wiederzuvernässen - auch, um einen Beitrag gegen die Klimaerwärmung zu leisten. Nun hat Brandenburg dem Projekt die finanzelle Unterstützung entzogen.
Das Projekt zur "Wiedervernässung der Moore im Niederoderbruch und im unteren Finowtal" wird vom Land Brandenburg keine finanzielle Unterstützung bekommen. Das bestätigte Staatssekretär Gregor Beyer (parteilos, früher FDP) vom Landesumweltministerium dem rbb.
Das Vorhaben sei auf viel Widerstand gestoßen, so Beyer: "Man kann ein solches Projekt, das in vielfältige Eigentumsrechte greift, nur mit der nötigen Akzeptanz machen, und wenn die nicht da ist, geht das nicht." Außerdem seien viele Fachfragen ungeklärt, sagte Beyer. "Dieses Projekt hätte, so wie es in der momentanen Form ist, die Hochwassergefahr gesteigert, sodass hier auch gar kein fachliche Grundlage gegeben ist, um das Projekt von Seiten des Landes zu unterstützen."
Nabu: "Bedauerliches Signal"
Auf Seiten der Naturschützer führt die Entscheidung zu Unverständnis: "Das ist ein bedauerliches Signal. Wir haben es schon befürchtet", sagte Björn Ellner, Landeschef des Naturschutzbunds Deutschland (Nabu), dem rbb am Mittwoch. "Wenn das Land jetzt die Unterstützung zurückzieht, dann ist es das Aus für das Projekt in der Form, wie es angedacht war." Das Projekt hätte maßgeblich dazu beigetragen, auch die Moorschutzziele, die sich das Land selbst gesetzt hat, mit zu erreichen, so Ellner.
Die Unterstützung schon vor der ersten Projektphase zurückzuziehen, sei das falsche Signal, sagte Ellner. Durch den Abbruch des Projekts zu einem so frühen Zeitpunkt habe man nicht die Möglichkeit erhalten, eine Modellierung der möglichen Maßnahmen durchzuführen und Gespräche mit Gemeinden, Einwohnern und Landnutzern zu führen.
Die größte Herausforderung sei die Akzeptanz, sagte Ellner. "Es wurden viele Dinge behauptet, die schlichtweg nicht stimmen, und die muss man aus dem Weg räumen, denen muss man mit Fakten begegnen." Dazu gehöre auch die Behauptung, dass der Hochwasserschutz gefährdet sei, so Ellner: "Das Schöpfwerk in Liepe, was maßgeblich den Wasserstand im Oderbruch bestimmt, das bleibt bestehen." Zudem wäre eine weitere Bewirtschaftung der Flächen auch bei einem höheren Wasserstand größtenteils möglich gewesen, sagte Ellner.
Landrat: "Stopp muss kein Aus bedeuten"
"Dieser Stopp muss kein Aus bedeuten, wenn alle bereit sind, aufeinander zuzugehen und einen Kompromiss zu finden. Es wird keinen Weg geben gegen die Landnutzer - man muss sie einbinden", sagte hingegen Gernot Schmidt (SPD), Landrat von Märkisch-Oderland.
Die Entscheidung sei richtig und gebe die Chance, etwas Neues zu wagen, so Schmidt. "Wir sind auch Modellregion in Europa und ich glaube, wir müssten uns auf eine neue Diskussionskultur einigen, auch hier in Brandenburg, auch im Naturschutz, der die Menschen nicht spaltet."
Vor solchen Projekten sollte immer ein Dialog stattfinden, sagte Schmidt. "Die Naturschutzverbände können Partner sein. Und Partner sein, heißt Ängste ernst nehmen und mitgestalten, aber Naturschutzverbände können dann nicht mehr diktieren."
Brandenburgs Agrarministerin Hanka Mittelstädt (SPD) sagte dazu: "Mir geht es darum, dass auch die kommunale Familie Möglichkeiten findet, solche Naturschutzprojekte durchzuführen, ob gemeinsam mit dem "Nabu" oder mit dem "Bund" oder mit anderen Naturschutzverbänden." In diesem Fall sei jedoch die Kommune außen vor gelassen worden, was nicht sinnvoll sei, so Mittelstädt.
Pläne lange in der Kritik
Um den Ausstoß von CO2 zu reduzieren und die hydrologischen Bedingungen und die Biodiversität in der Region zu verbessern, hatten die Naturschutzorganisation WWF, der Nabu und das Biosphärenreservat Schorfheide-Chorin das Naturschutzgroßprojekt "Niederoderbruch und Unteres Finowtal" entwickelt.
Die Pläne sahen unter anderem vor, den Wasserspiegel auf einer Fläche von 1.500 Hektar anzuheben. Neben Geldern vom Bund hätte auch das Land Brandenburg einen Anteil leisten sollen.
Über die Wiedervernässung war im Vorfeld auf verschiedenen Ebenen gestritten worden. Im Dezember 2024 hatten mehrere Fraktionen des Kreistags Märkisch-Oderland einem Antrag zugestimmt, der den Landkreis aufforderte, das Vorhaben abzulehnen. Die Fraktion der Bauern und des ländlichen Raums positionierte sich gemeinsam mit CDU, SPD und FDP gegen das Projekt. Bisherige Formen der Landnutzung seien "stark gefährdet", hieß es in dem Antrag. Außerdem seien Schäden an der Infrastruktur und negative Auswirkungen auf den Hochwasserschutz nicht auszuschließen.
Sendung: Antenne Brandenburg, 12.02.2025, 11:30 Uhr
Mit Material von Philipp Gerstner & Fred Pilarski
