Brandenburg Kommentar zum Brandenburger Haushalt: Neue Hürden warten schon
Die Brandenburger Regierungskoalition hat nach wochenlangen Diskussionen den Doppelhaushalt 2025/26 beschlossen. Dass sie in den Abgrund geschaut hat, könnte sich wiederholen. Ein Kommentar von Markus Woller
Seit Wochen arbeiten wir uns als Beobachter an der Frage ab, wie zerbrechlich das Brandenburger Regierungsbündnis zwischen SPD und BSW denn nun ist. Sehen mal hier Auflösungserscheinungen, mal dort. Und überhaupt: Die Skepsis darüber, ob das mit diesen ungleichen Akteuren etwas werden kann, war von Anfang an riesig. Ein täglicher Tanz auf der Rasierklinge.
Nun also ist der Haushalt beschlossen und es zeigt sich: Die erste Feuerprobe hat die Koalition gemeistert – wenn auch knapp. Dabei war der Druck von außen und innen groß. Demonstrationen und Petitionen von Zehntausenden Brandenburgern begleiteten vor allem die Einschnitte bei der Bildung. Der BSW-Abgeordnete Sven Hornauf gab zudem den Rebellen in den eigenen Reihen. Dass das alles am Ende sogar zusammenschweißen könnte, war angesichts der Reibungen der letzten Monate längst nicht ausgemacht.
Kein frischer Wind
Vor allem das Politik-Startup BSW gibt sich im politischen Tagesgeschäft immer wieder als Wundertüte. Geräuschlos regieren war gestern. Allerdings: Rebelliert wird vor allem da, wo es dem Regierungsbündnis in Brandenburg wenig weh tut. Etwa im Bundesrat, bei Militär- und Rüstungsfragen oder in der Corona-Enquete-Kommission. Auch wenn die Opposition unkt, das Wertefundament fehle: Für das Brandenburger Tagesgeschäft heißt das meist nichts.
Die einstige Ankündigung des BSW, nun eine andere Politik für Brandenburg machen zu wollen, erweist sich in jedem Fall als Luftnummer. Die Zwänge von Koalition und Budget drängen die Abgeordneten in ein enges Korsett. Dieser Haushalt ist vor allem Daseinsvorsorge, ein Weiter-so. Keine neue Politik. Kein frischer Wind.
Der nächste Haushalt wird noch mehr wehtun
Und klar: Ja, es war am Ende eng. Ja, sie haben in den Abgrund geblickt. Der Haushalt und mit ihm die Koalition hätte scheitern können. Aber ist das ungewöhnlich in Zeiten knapper Kassen? Gut vorstellbar, dass das auch unter anderen Koalitionsfarben so ähnlich gelaufen wäre. Die Koalition hat in jedem Fall gezeigt, dass sie arbeitsfähig ist, das ist erstmal das Wichtigste.
Bei nur zwei Stimmen Mehrheit und einem Berufsrebellen in den eigenen Reihen ist der Beschluss des Haushaltes allerdings nur ein erstes Etappenziel. Für die Langstrecke heißt es noch nicht viel.
Denn die ganz großen Konflikte um notwendige Kürzungen und Reformen hat man durch die Aufnahme von hohen Krediten und bislang ungedeckter Schecks in die Zukunft verschoben. Der nächste Doppelhaushalt wird noch mehr wehtun. Schon nächstes Jahr muss der beschlossen werden. Der Tanz auf der Rasierklinge bleibt für diese Koalition der Modus Operandi.
Sendung: rbb24 Inforadio, 20.06.2025, 17:12 Uhr
