Brandenburg Landkreis Spree-Neiße: Wann kommt die Bezahlkarte für Geflüchtete?
Seit Ende November 2024 liegen 500 Bezahlkarten im Keller des Landratsamtes Spree-Neiße in Forst, verstaut in einem Karton. Theoretisch könnten sie sofort eingesetzt werden. Doch es gibt Hürden. Von Aspasia Opitz
Die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete war eigentlich schon im November 2023 beschlossen worden - ursprünglich als Teil einer umfassenden Reform im Bereich der sozialen Leistungen. Die Ministerpräsidenten der Länder hatten sich mit der Bundesregierung darauf geeinigt, eine digitale und bargeldlose Zahlungsmöglichkeit für Sozialleistungen in allen deutschen Landkreisen zu etablieren. Ziel der Bezahlkarte ist es, den Sozialempfängern eine einfache, sichere und zeitgemäße Methode zum Bezahlen von Leistungen zu ermöglichen.
Die Karte soll aber auch den folgenden Effekt haben: Geflüchtete, denen die Karte zur Verfügung gestellt wird, können nur noch einen festgelegten Betrag an Bargeld damit abheben. Damit soll verhindert werden, dass Geflüchtete Bargeld etwa an Schlepper oder ins Ausland weiterleiten.
An der Bezahlkarte gibt es aber auch viel Kritik. Der Verband Pro Asyl kritisiert etwa die geringe Menge an Bargeld, die mit der Karte abgehoben werden kann, dass nicht überall mit der Karte gezahlt werden kann und den erheblichen Mehraufwand für die Verwaltungen.
Probleme bei der Vergabe
Nach umfassenden Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz und der Zustimmung aus Bundesrat und Bundestag, sollte die Karte eigentlich schnellstmöglich auf den Weg gebracht werden. Trotzdem ist sie bislang noch nicht flächendeckend in den Landkreisen eingeführt worden.
Da waren zunächst Probleme bei der Suche nach einem Dienstleister: Nach einem europaweiten Ausschreibungsverfahren, an dem sich 14 von 16 Bundesländer beteiligten, erhielt die Firma Secupay AG den Zuschlag. Ein Klageverfahren des unterlegenen Bieters verzögerte die Zuschlagserteilung jedoch weiterhin. Nach einem Eilverfahren vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe wurde dem Dresdner Unternehmen Secupay schließlich der Zuschlag erteilt.
Überweisungen technisch noch nicht möglich
Zwei Hauptprobleme verhindern aber die Umsetzung der Bezahlkarte weiterhin, erklärt Torsten Winter, Leiter des Sozialamtes Spree-Neiße. Er verantwortet die Einführung der Bezahlkarte im Landkreis.
Zum einen gebe es technische Schwierigkeiten. Eine zentrale Funktion, die es ermöglichen soll mit der Bezahlkarte auch Überweisungen zu tätigen, ist noch nicht funktionsfähig. Das ist aber eine Voraussetzung, damit die entsprechenden Sozialleistungen überhaupt auf die Karte übertragen werden können, sagt Winter.
Vorgesehen ist, dass einzelne Kontoverbindungen, also Ibans, für Überweisungen mit der Bezahlkarte freigeschaltet werden. Damit sollen regelmäßige Zahlungen, beispielsweise an Sportvereine oder an Mobilfunkanbieter ermöglicht werden, während wiederum Glücksspielanbieter oder Überweisungen ins Ausland ausgeschlossen sind.
Kartenhersteller Secupay ist dafür verantwortlich, diese Funktion freizuschalten, aber es gibt noch keine Lösung, die flächendeckend funktioniert. Ohne sie, funktioniert die Bezahlkarte lediglich zum Abheben von 50 Euro Bargeld pro Monat - für Kinder 25 Euro pro Monat. An den Rest kommen die Geflüchteten nicht heran und können auch Rechnungen nicht begleichen.
Mehr Aufwand für die Verwaltung
Unter diesen Bedingungen hat sich der Landkreis Spree-Neiße dagegen entschieden, die Karte schon jetzt einzuführen. Laut Winter steigt durch die Bezahlkarte außerdem der Verwaltungsaufwand erheblich. Für die Auszahlung der Asylbewerberleistungen nutzt der Landkreis bereits eine Software, in der beispielsweise die Stammdaten der Geflüchteten hinterlegt werden müssen. Mit Einführung der Bezahlkarte muss zusätzlich noch die Software von Secupay genutzt werden. Für Winter ist die Bezahlkarte deshalb ein doppeltes Verfahren, mit mehr Arbeit für die Verwaltung.
Eine weitere Hürde: Es bestehen datenschutzrechtliche Bedenken, die noch nicht vollständig geklärt sind. Die Nutzung der Bezahlkarte berührt sensible persönliche Daten der Leistungsempfänger, wie beispielsweise Adressen, Kontoverbindungen oder Ausweisdokumente. Daher muss sichergestellt werden, dass alle datenschutzrechtlichen Vorgaben eingehalten werden, um die Privatsphäre der Nutzer zu schützen. Diese rechtlichen Fragen sind komplex und müssen von den zuständigen Behörden endgültig abgeklärt werden, bevor die Karte in Betrieb gehen kann. Klären können das nur das Landesamt für Datenschutz und das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz (MSGIV) des Landes Brandenburg.
Einführung aktuell für März geplant
Mit der neuen Landesregierung in Brandenburg sind auch die Zuständigkeiten neu verteilt worden. Die zuständige Koordinierungsstelle Bezahlkarte soll demnach vom Sozial- zum Innenministerium wechseln. Dort sei man mit der Landesdatenschutzbeauftragten in Kontakt. Mit einer abschließenden Prüfung durch die Datenschutzkonferenz werde zeitnah gerechnet.
Die Landesdatenschutzbeauftragte Brandenburgs, Dagmar Hartge, sagte dem rbb auf Nachfrage, dass sie zu diesem Thema bereits im Juli 2024 eine Stellungnahme gegenüber der Landesregierung abgegeben habe. Ihre Behörde sei seitdem nicht mehr um Beratung gebeten worden.
Bis aber diese technischen und datenschutzrechtlichen Fragen nicht geklärt sind, wird kein Brandenburger Landkreis die Bezahlkarte einführen. Eine Ausnahme bildet Märkisch Oderland - hier gibt es bereits seit fast einem Jahr eine solche Karte.
Aktuell hofft der Landkreis Spree-Neiße darauf, die Bezahlkarte im März an den Start bringen zu können.
Sendung: rbb24 Brandenburg Aktuell, 01.02.2025, 19:30 Uhr
