Brandenburg Ostprignitz-Ruppin: Kommunalwahl in Rheinsberg ist gültig
Die Stadtverordnetenversammlung in Rheinsberg (Ostprignitz-Ruppin) hat die Kommunalwahl vom vergangenen Sommer für gültig erklärt. Das Stadtparlament entschied am Montag, dass die Aberkennung von rund 2.200 Stimmen für Frank Rudi Schwochow als Bürgermeister und Kandidat der Fraktion BVB/Freie Wähler aufgehoben wird.
CDU, SPD und Linke enthalten sich
Auch sechs Wahleinsprüche wurden zurückgewiesen. Sie waren gestellt worden, weil Schwochow unzulässigerweise in den Wahlkampf eingegriffen haben soll. Die CDU hatte beantragt, die Wahleinsprüche zurückzuweisen, weil die Entscheidung der Stadtverordneten vom November vergangenen Jahres zur Aberkennung der Wahlstimmen nach juristischen Beratungen rechtswidrig sein könnte.
Der Beschluss vom Montag wurde mit den Stimmen der Fraktion BVB/Freie Wähler gefasst, die Fraktionen von CDU, SPD und der Linken hatten sich enthalten. Unklar ist noch, ob das Klageverfahren damit beendet ist, denn die Einspruchsführer müssen nun entscheiden, ob sie in Widerspruch gehen.
Sendung: Antenne Brandenburg, 11.02.2025, 09:44 Uhr
