Brandenburg Schwedt: Deutsche Umwelthilfe droht wegen Schwefel-Dioxidausstoß mit Klage gegen PCK-Raffinerie
Die PCK-Raffinerie muss seit dem Öl-Embargo auf verschiedene Öl-Sorten aus aller Welt zurückgreifen. Dadurch komme es zeitweise zu einem höheren Schwefel-Dioxidausstoß. Die Raffinerie hat eine Ausnahmegenehmigung beantragt - die Umwelthilfe droht mit Klage.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) droht mit einer Klage, sollte die beantragte Ausnahmegenehmigung für Schwefeldioxidemissionen für die Mineralölraffinerie PCK Schwedt (Uckermark) erteilt werden.
Die Raffinerie hat beim Landesamt für Umwelt in Brandenburg eine erneute Ausnahmegenehmigung beantragt, die den erlaubten Emissionswert für Schwefeldioxid nun auf 1.000 mg/Nm3 (Milligramm je Normkubikmeter) als Tagesmittelwert erhöhen soll. Dieser Wert liegt fünffach höher als der gesetzliche Grenzwert.
"Eine Frage der Profitsteigerung"
Nach Ansicht von Jürgen Resch, Geschäftsführer der Umwelthilfe, hätte die PCK längst in entsprechende Entschweflungsanlagen investieren müssen, zumal schon seit 2017 Ausnahmegenehmigungen gelten: "Da entfallen hier jetzt aus mehreren Gründen Argumente, warum man hier nochmals eine Verlängerung einer Ausnahme vornehmen kann, die Luft zu verpesten." Es gebe keine technischen Schwierigkeiten, so Resch: "Es ist rein eine Frage der Profitsteigerung."
Die PCK wollte sich auf Anfrage des rbb dazu nicht äußern. Aufschluss bringt jedoch ein Blick in den Genehmigungsentwurf des Landesumweltamts. Ein Grund für den Ausnahmeantrag ist demnach das Embargo auf russisches Rohöl und dessen Ersatz durch aktuell bis zu 20 verschiedene Sorten, deren Schwefel- und Stickstoffgehalte schwanken könnten, heißt es.
Deshalb könne man nicht ausschließen, dass es an einzelnen Tagen zu "unvorhergesehenen Betriebszuständen" kommen kann mit bis zu 1000 Milligramm pro Normkubikmeter. Der bisherige Jahreshöchstwert soll jedoch eingehalten werden. Weiterhin will die PCK 42 Millionen Euro für technische Anlagen ausgeben, um die Grenzwerte wieder einzuhalten. Diese Investitionen seien von den Gesellschaftern bewilligt und die Arbeiten beauftragt worden, heißt es in dem Genehmigungsentwurf. In der Übergangszeit sollen also nur zeitweise mehr Schadstoffe ausgestoßen werden dürfen, nicht insgesamt.
Der Entwurf für die Ausnahmegenehmigung ist noch bis Freitag öffentlich einsehbar in der Schwedter Zweigstelle des Landesamts für Umwelt und im Brandenburger Dialog-Portal. Einwendungen sind bis einschließlich Freitag möglich.
Polnische Anlieger beunruhigt
Auf der polnischen Seite der Oder sind Gemeindevertreter gerade dabei, eine Art Widerspruch gegen die Ausnahmeregelung zu formulieren. Die Gemeinde Widuchowa um Bürgermeister Pawel Wrobel hat ein Schreiben an das polnische Umweltministerium verfasst, mit der Absicht, als betroffene Gemeinde in dem Verfahren die Stellung eines Beteiligten zu erhalten, so dass alle Informationen dazu auch ihnen mitgeteilt werden.
Sie fordern außerdem, dass Untersuchungen zu Auswirkungen auf die Umwelt durchgeführt werden. Da das Gemeindegebiet überwiegend aus Agrar- und Forstflächen besteht, mache sich die Bevölkerung Sorgen, welche Auswirkung das auf die Qualität der Produkte habe, sagte Wrobel. Sie würden das polenweite Monitoring der Luftqualität - eine der Messstationen ist auch in Widuchowa - verfolgen. Die Werte seien aber im grünen Bereich, so Wrobel.
Die PCK Schwedt gehört zu den größten Erdölraffinerien Deutschlands und verfügt zudem über ein eigenes Industriekraftwerk. Sie versorgt zu 95 Prozent die Räume Berlin und Brandenburg mit Kraftstoffen wie Benzin, Diesel, Flugturbinenkraftstoff und Heizöl. Hauptgesellschafter sind mit 54 Prozent zwei Tochtergesellschaften des russischen Erdölkonzerns Rosneft. Diese wurden im September 2022 von der Bundesregierung unter die Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur gestellt.
Sendung: Antenne Brandenburg, 06.02.2025, 09:30 Uhr
