Brandenburg Spitzenkandidat im rbb-Interview: Scholz kritisiert Merz erneut für "Tabubruch"
Der Brandenburger Spitzenkandidat und Kanzlerkandidat der SPD für die Bundestagswahl hat sich im rbb zu seinen Plänen in der Migrationspolitik geäußert und in diesem Zusammenhang erneut Kritik an der Union geübt.
Im Streit um die Migrationspolitik hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut scharfe Kritik an Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz geübt.
Die Abstimmung über den sogenannten "Fünf-Punkte-Plan zur Migrationspolitik", der vergangene Woche im Bundestag mit Stimmen den AfD eine Mehrheit bekam, sei ein Tabubruch gewesen, sagte Scholz am Mittwoch im rbb.
Seit Jahrzehnten gebe es die Verabredung, dass es keine Zusammenarbeit mit der extremen Rechten gebe. Dennoch habe Merz eine gemeinsame Abstimmung mit der AfD in Kauf genommen.
Scholz verteidigt Politik seiner Bundesregierung
Die Union blockiere außerdem wichtige Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration, so Scholz - etwa die Reform des Europäischen Asylsystems. Der Plan der Union, Asylsuchende an der Grenze zurückzuweisen, verstoße indes gegen das Grundgesetz und die europäischen Verträge.
Scholz verteidigte in diesem Zusammenhang die Politik der Bundesregierung. Man habe Grenzkontrollen eingeführt und die Zahl der Asylgesuche um ein Drittel gesenkt. Diesen Weg werde die SPD beibehalten, auch um die legale Zuwanderung von Arbeitskräften zu ermöglichen und die Bevölkerung zu schützen.
Steuerentlastungen und Anhebung des Mindestlohns
Scholz sprach sich im rbb zudem für Steuerentlastungen aus, die über den Inflationsausgleich hinausgehen. Diese sollen insbesondere den Mittelstand sowie Geringverdiener entlasten, sagte Scholz. Mitfinanziert werden soll das von denjenigen, die sehr viel Geld haben, so der SPD-Kandidat.
Er verwies außerdem auf die erfolgte Anhebung des Mindestlohns. Das werde auch weiterhin eine "wichtige Rolle" spielen. "Dann müssen wir dazu beitragen, dass wir durch eine gute Politik, was unsere Sozialversicherung betrifft, dafür Sorge tragen, dass die Beiträge nicht durch die Decke gehen. Effizienz ist aber die Antwort und nicht Leistungskürzung", sagte Scholz. Er sprach sich im Interview für einen Mindestlohn von 15 Euro aus.
In der Serie "Ihr Plan für Deutschland?" interviewt der rbb Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten aus Berlin und Brandenburg von jenen Parteien, die eine reale Chance auf den Einzug oder Wiedereinzug in den Bundestag haben. Die jeweils 20-minütigen Einzelgespräche führt rbb-Moderator Volker Wieprecht.
Sendung: rbb Fernsehen, 05.02.2025, 22:00 Uhr
