Brandenburg Spree-Neiße: Amt Peitz lässt Wahlplakate von "Die Partei" abhängen
Drei Plakatmotive der Partei "Die Partei" lösten im Amt Peitz offenbar Entrüstung aus. Nach Bürgerbeschwerden wurden die Plakate entfernt. "Die Partei" will juristisch dagegen vorgehen - der Amtsdirektor will die Jugend schützen. Von Florian Ludwig
Das Amt Peitz (Landkreis Spree-Neiße) hat Wahplakate der Satirepartei "Die Partei" entfernen lassen. Das teilte die Partei am Wochenende zunächst auf ihrer Interneseite und per Instagram mit, das Amt bestätigte dem rbb auf Nachfrage den Vorgang.
Konkret geht es um Plakate mit drei verschiedenen Motiven: einerseits ein Plakat mit der Aufschrift "Fickt euch doch alle!" vor einem Hintergrund aus Regenbogenfarben, ein weiteres Plakat mit der Darstellung eines Tampons und der Aufschrift "Feminismus, Ihr Fotzen" und ein Plakat, das ein Kleinkind an einem Gewehr zeigt und das mit "Kinder stark machen" überschrieben ist.
Wie "Die Partei" in einer Erklärung mitteilte wolle sie sich diese "mutwillige und möglicherweise politisch motivierte Einmischung in den Bundestagswahlkampf" nicht gefallen lassen. Die Partei sei dabei eine einstweilige Verfügung zu erwirken und bereite außerdem eine Klage vor. Das bestätigte auch der Brandenburger Sprecher, Thomas Hufnagel, dem rbb auf Nachfrage.
Amt befürchtet "unsittliche und verrohende Wirkung"
Wie Hufnagel dem rbb sagte, wurden die Plakate bereits in der vergangenen Woche durch Mitarbeiter des Amtes entfernt. Nachdem "Die Partei" interveniert habe, seien diese aber wieder aufgehängt worden.
Anschließend habe es mehrere Anrufe und Beschwerden durch Bürger beim Amt gegeben, wie Hufnagel erklärte. Er geht davon aus, dass diese Beschwerden "organisiert", also gemeinschaftlich abgegeben worden sind. Das Amt habe der Partei daraufhin am Freitag eine Frist von knapp drei Stunden gesetzt, die Plakate erneut zu entfernen. Weil dies nicht geschah, haben Amtsmitarbeiter die Plakate offenbar abermals entfernt.
Die Aufforderung zum Entfernen der Plakate liegt dem rbb vor. Darin heißt es zur Begründung, dass die Motive die öffentliche Ordnung gefährden würden, weil von diesen eine "unsittliche und verrohende Wirkung" auf die betrachtenden Personen ausgehen kann. Die Plakate seien geeignet "das moralische Empfinden weiter Teile der Bevölkerung drastisch zu verletzen". Sie würden darüberhinaus ein Gefühl eines "reichsfreien Raumes" - gemeint ist wohl "rechtsfrei" - erzeugen.
Besonderen Anstoß nimmt das Amt offenbar an dem Plakatmotiv, das ein Kleinkind mit Waffe zeigt. Dieses Plakat vermittele Kindern und Jugendlichen die Botschaft, dass Stärke nur durch Waffenbesitz und Gewaltbereitschaft erlangt werden könne. "Dass ein möglicherweise beabsichtigter Satire-Ansatz erkannt wird, ist dagegen eher zu bezweifeln", so das Amt in seiner Aufforderung. Die getroffene Entscheidung zur Entfernung der Plakate sei daher "notwendig und angemessen".
Unklar, ob Entfernen rechtmäßig ist
Auf rbb-Nachfrage erneuerte der Peitzer Amtsdirektor, Norbert Krüger, diese Einschätzungen. Auslöser waren demnach die einzelnen Motive der Plakate. Das Plakat mit dem Kleinkind sei direkt vor einer Grundschule aufgehängt worden. Man müsse das Motiv "im Kontext der heutigen Zeit sehen", so Krüger. Vor dem Hintergrund einer Kriegsangst in Deutschland sei das Plakat schockierend für Kinder und Eltern.
In Bezug auf die anderen Motive sprach Krüger von einer Verrohung und der Gefahr, dass die Aussagen darauf als Beleidigung angesehen werden könnten. "Der, der das liest, fühlt sich davon auf alle Fälle auch beleidigt", so Krüger.
Ob es in diesem Einzelfall gerechtfertigt war, die Plakate zu entfernen, müsse ein Gericht entscheiden, sagte Krüger weiter. Zuvor habe sich das Amt "schlau gemacht", ob das Amt es rechtlich vertreten könne, wenn es die Plakate entfernt.
Bei der Partei "Die Partei" (nach eigenen Angaben kurz für "Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative") handelt es sich um eine Satirepartei, die bereits häufiger mit zugespitzen Formulierungen und Forderungen Aufsehen erregt hat. Ihr Vorsitzender ist der Satiriker Martin Sonneborn.
Sendung: Antenne Brandenburg, 03.02.2025, 16:30 Uhr
