Brandenburg Spree-Neiße: Wahlplakate von "Die Partei" dürfen nach Gerichtsbeschluss hängen bleiben
Die Partei "Die Partei" hat sich in Brandenburg erfolgreich gegen eine Anordnung zur Entfernung von Wahlplakaten zur Wehr gesetzt. Das Verwaltungsgericht Cottbus habe dem Eilantrag der Partei stattgegeben, teilte das Gericht am Freitag mit.
Anordnung rechtswidrig
Die Anordnung des Amtsdirektors von Peitz vom 31. Januar zur Entfernung der Wahlplakate sei rechtswidrig. Es gehe keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung von den Plakaten aus. Sie verstießen auch nicht gegen das Strafrecht. (AZ: VG 3 L 76/25)
Die Anordnung des Amtsdirektors von Peitz richtete sich nach Gerichtsangaben gegen Plakate mit drei unterschiedlichen Motiven. Darunter sei ein Plakat mit der Aufschrift "Fickt euch doch alle!" vor dem Hintergrund einer Regenbogenfahne, hieß es. Ein weiteres Plakat zeige einen blutigen Tampon und die Aufschrift "Feminismus, ihr Fotzen!". Das dritte Plakat zeige ein Kleinkind mit einer Waffe und die Aufschrift "Kinder stark machen!".
Anfechtung am Oberverwaltungsgericht möglich
Das Verwaltungsgericht betonte, nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts könnten sich Parteien im Kontext der Sichtwerbung durch Wahlplakate auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit berufen. Dieses Grundrecht werde, soweit es den Inhalt der Meinung betrifft, grundsätzlich allein durch die Strafgesetze eingeschränkt. Eine strafrechtliche Relevanz könne den in Rede stehenden Wahlplakaten auch angesichts der Auslegungsvarianten jedoch nicht beigemessen werden.
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Der Beschluss vom Donnerstag kann nach Gerichtsangaben mit einer Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg angefochten werden.
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