Brandenburg Bundesregierung verlängert Grenzkontrollen bis Ende September

Stand: 12.02.2025 15:47 Uhr

Kontrollen an deutschen Außengrenzen bleiben bestehen. Bundeskanzler Scholz hat nach eigenen Worten die EU darüber informiert, dass die Grenzkontrollen um sechs Monate verlängert werden.

Deutschland setzt die Kontrollen an all seinen Außengrenzen fort. Die Bundesregierung verlängerte die im März auslaufende Sonderregelung um sechs Monate bis zum 15. September. "Mit den Grenzkontrollen drängen wir die irreguläre Migration wirksam zurück", erläuterte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) ergänzte: "Wir stoppen Schleuser, die Menschen brutal zur Ware machen und über Grenzen schmuggeln. Und wir legen Kriminellen und Extremisten das Handwerk."

ADAC meldet erheblichen Anstieg bei Staus in Brandenburg wegen Grenzkontrollen

Der Verkehr in Brandenburg stockte 2024 deutlich häufiger als im Vorjahr. Besonders die A12 wurde zum Hotspot. Der Grenzübergang Frankfurt (Oder) schafft es deutschlandweit sogar auf Platz eins der Staumeldungen.mehr

Grenzkontrollen sind im europäischen Schengen-Raum eigentlich nicht vorgesehen. Seit Oktober 2023 werden die Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz kontrolliert. An der deutsch-österreichischen Grenze bestanden die Kontrollen bereits zuvor. Im vergangenen September hatte Deutschland die bereits laufenden Kontrollen im Osten und Süden der Republik jedoch auf die Grenzen zu Dänemark, den Niederlanden, Belgien und Luxemburg ausgeweitet. Die stationären Kontrollen wurde damals mit illegaler Zuwanderung sowie dem Schutz vor islamistischen Terroristen und grenzüberschreitender Kriminalität begründet.

Unter anderem in Brandenburg, vor allem am Grenzübergang Frankfurt (Oder) - Polen kommt es wegen der Grenzkontrollen zu vielen Staus. Auf dem Abschnitt der A12 zwischen Berliner Ring und der polnischen Grenze haben sich die Staus seither mehr als verdreifacht. Rund 9.800 Staus wurden registriert, zudem verdoppelte sich die Staudauer. Der Grenzübergang Frankfurt (Oder) erreichte deutschlandweit Platz eins mit den meisten Staumeldungen und -stunden.
 
Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) sagte dem rbb: "Wir merken, dass die Zahlen bei der irregulären Migration tatsächlich zurückgehen. Die Grenzkontrollen sind ein wichtiger Baustein bei der Zurückdrängung der illegalen Migration. Und von daher ist es gut, dass sie jetzt auch verlängert werden."

Innenministerium registriert deutlich weniger unerlaubte Einreisen durch Grenzkontrollen

Seit die Bundespolizei die deutschen Grenzen kontrolliert, ist die Zahl der festgestellten unerlaubten Einreisen stark zurückgegangen. Das geht aus einer parlamentarischen Anfrage hervor, die dem rbb exklusiv vorliegt.mehr

Zwischen Januar und November 2024 wurden eine Millionen Menschen an der deutsch-polnischen Grenze in Brandenburg kontrolliert, teilte die Bundespolizei dem rbb mit. Dabei seien an der polnischen Grenze 8.304 illegale Einreisen festgestellt worden. Zudem habe es in diesem Zeitraum 5.073 Zurückweisungen gegeben.

Sendung: Inforadio, 12.02.2025, 13:00 Uhr

Quelle: rbb