Brandenburg Tesla will nachträglich angepasstem Wasser-Vertragsentwurf nicht zustimmen

Stand: 06.02.2025 14:46 Uhr

Eigentlich war der neue Vertrag zwischen dem Wasserverband Strausberg-Erkner und Tesla schon beschlossene Sache. Beide Parteien hatten sich im Dezember geeinigt. Doch nachträgliche Anpassungen an dem Vertragsentwurf gefährden den Kompromiss.

Tesla will dem neuen Vertragsentwurf zur Wasserver- und Abwasser-Entsorgung des Werks in Grünheide (Oder-Spree) mit dem Wasserverband Strausberg-Erkner (WSE) nicht mehr zustimmen. Grund dafür seien Änderungen, die nachträglich - ohne Absprachen und Hinweise - im Vertrag vom WSE geändert worden seien, sagte Tesla-Werksleiter André Thierig dem rbb:
 
"Es handelt sich um Änderungen in den Anlagen zum eigentlichen Entschließungs-Vertrag, und hierbei ganz konkret um Änderungen im Sonderkündigungsrecht und der Wassermengen, die da einseitig vom WSE angepasst werden könnten. Das steht nicht im Zusammenhang mit den Vereinbarungen, die wir in den eineinhalb Jahren Verhandlungen gemeinsam getroffen haben. Von daher sind wir vom aktuellen Stand nicht bereit das zu unterzeichnen."

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Beide Seiten wollen Einigung

Dabei wollen beide Seiten eine Einigung: Tesla will neue Werte für sein Abwasser, denn das Werk überschreitet regelmäßig vertraglich festgelegte Grenzwerte. Das will der WSE nicht hinnehmen. Der Verband drohte sogar mehrfach mit einem Entsorgungsstopp - was ein Produktions-Aus zur Folge haben könnte.
 
Der WSE hatte aber eine Erhöhung der Werte in Aussicht gestellt. Dafür könnte der Wasserversorger nämlich von Tesla bereits zugesicherte Wassermengen zurückerhalten, die der WSE dringend benötigt.

Belastetes Verhältnis

Trotzdem gestalteten sich die Verhandlungen in den letzten anderthalb Jahren zäh. Mehrfach vertagte der WSE eine Entscheidung. Im Dezember 2024 dann der Kompromiss.
 
Die nachträgliche Änderungen vom WSE überraschten selbst die eigenen Mitglieder, erklärte der Vorsitzender WSE-Verbandsversammlung Thomas Krieger jetzt: "Von Seiten Tesla heißt es - und das ist durchaus nachvollziehbar - dass jetzt von WSE-Verbands-Vorsteher Herr Bähler Klauseln reingebracht worden sind, die so nicht vereinbart worden sind." Allerdings könne man das jetzt nicht klären, weil man mehr Zeit brauche, so Krieger. "Wir werden gucken, dass wir das bis zum 5. März klären."
 
Anfang März kommen die WSE-Mitglieder wieder zu einer Sitzung zusammen. Bis dahin hofft Krieger auf weitere Gespräche von WSE-Chef André Bähler und Tesla, um die Unstimmigkeiten möglichst beiseite legen zu können. Doch das Verhältnis gilt als belastet.

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Tesla wiederum hoffe auf die WSE-Mitglieder, erklärte Werksleiter André Thierig: "Wir hoffen einfach, dass die Verbandsversammlung dann sagt, dass die Änderungsvereinbarung, wie am 4. Dezember verabschiedet, intakt bleibt und die Anlagen aus dem August letzten Jahres dieser Änderungsvereinbarung wieder angefügt werden. Dann ist für uns der Weg für eine Unterschrift unter dieser Änderungsvereinbarung geebnet und wir können hoffentlich ruhigeren Zeiten entgegenblicken."
 
Warum WSE-Chef André Bähler die Verträge nachträglich geändert hat, sei nicht bekannt, wie Thierig weiter erklärt. Auf Anfrage des rbb wollte sich der WSE-Chef nicht äußern. Nun hoffen alle Beteiligten, dass das Thema im März erledigt und ein neuer Vertrag geschlossen werden kann.

Sendung: rbb24 Inforadio, 04.02.2025, 18:20 Uhr

Quelle: rbb