Brandenburg Warnstreik im öffentlichen Dienst in Brandenburg - Klinik in Potsdam betroffen
Die Gewerkschaft Verdi ruft die kommunalen und Landesbediensteten zum Warnstreik auf. Brandenburger müssen bei Müllabfuhr, Kitas und Verwaltung mit Einschränkungen rechnen. Am gleichen Tag verhandeln die Tarifpartner miteinander.
Im öffentlichen Dienst in Brandenburg wird am Montag gestreikt. Wie ein Sprecher der Gewerkschaft Verdi mitteilte, seien mehrere hundert Dienststellen, kommunale Verwaltungen und Institutionen des Bundes betroffen. Am frühen Morgen hätte das nicht-ärztliche Personal am Ernst-von-Bergmann-Klinikum die Arbeit niedergelegt, Pfleger und Physiotherapeuten beispielsweise, so Verdi.
Die Gewerkschaft hatte für diesen Montag zu einem ganztägigen Warnstreik im öffentlichen Dienst aufgerufen. Betroffen seien werden neben dem Klinikum in Potsdam unter anderem die Beschäftigten der Kommunalverwaltungen, der kommunalen Kitas, sowie die Betriebe der Ver- und Entsorgung und der Sparkassen. In der Potsdamer Verwaltung führte der Streik am Montagvormittag nicht zu großen Problemen. Es habe lediglich geringe Einschränkungen bei den Serviceangeboten gegeben, teilte eine Stadt-Sprecherin mit.
Am Kongresshotel in Potsdam begann um 12:30 Uhr eine Kundgebung der Gewerkschaften. In dem Hotel finden auch die Tarifverhandlungen statt. Verdi erwartet 1.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer.
Bislang kein Angebot der Arbeitgeberverbände
Hintergrund ist der Tarifstreit im Öffentlichen Dienst (TVöD). Verdi fordert acht Prozent mehr Lohn, mindestens aber 350 Euro sowie mehr Geld für Auszubildende und Praktikanten. Ein Angebot der Arbeitgeberseite hat es vor der zweiten Verhandlungsrunde noch nicht gegeben.
Die Präsidentin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), die Gelsenkirchener Oberbürgermeisterin Karin Welge (SPD), sagte am Montag vor Beginn der Gespräche, ein mögliches Angebot wäre so weit von den Forderungen der Gewerkschaft entfernt, dass dies nur zu Entrüstung geführt hätte. Ein Arbeitgeberangebot sei aber auch gar nicht notwendig, um ernsthaft verhandeln zu können, so Welge.
Verdi und der Deutsche Beamtenbund wollen aber genau ein solches Angebot erreichen. Ansonsten stellten sie eine Eskalation des Tarifstreits in Aussicht.
Klinikum und Potsdamer Verwaltung wollen Grundangebot aufrechterhalten
Das Ernst-von-Bergmann-Klinikum in Potsdam wolle trotz Streik für die Patientenversorgung zur Verfügung stehen, so Sabine Brase, Geschäftsfühererin für Pflege des Klinikums. Sie sagt: "Wir werden schauen, dass Notfallversogung und -eingriffe hier realisiert werden." Man könne noch nicht abschätzen, inwiefern die Klinik von den Auswirkungen betroffen sein werde. "Aber wir werden hier sicherstellen, dass die Patientinnen und Patienten in Potsdam betreut werden", so Brase.
Die Verwaltung in Potsdam warnt derweil vor Einschränkungen. "Wir bereiten uns darauf vor, dass die bürgernahen Dienstleistungen möglichst von uns angeboten werden können", sagt Dieter Jetschmanegg, Potsdamer Dezernent für Verwaltung. "Aber wir bitten die Bürgerinnen und Bürger, sich am Montag zu informieren, welche Dienstleistungen möglich sind und welche nicht."
Die Stadtwerke Potsdam teilen auf ihrer Webseite mit, dass die Müllabfuhr eingeschränkt sein werde, die ausgefallenen Touren könnten nicht nachgeholt werden. Auch der Winterdienst sowie der telefonische Kundendienst sei beeinträchtigt.
Zweite Verhandlungsrunde startet am Montag
Am Donnerstag und Freitag gab es bereits in Berlin Warnstreiks, unter anderem bei den Bäderbetrieben, der Bundesagentur für Arbeit sowie der Krankenhäuser Charité und Vivantes. Die BSR streikte auch am Samstag noch.
Ein Sprecher der Gewerkschaft Verdi sagte dem rbb, die Beschäftigten seien frustriert, dass vor der zweiten Verhandlungsrunde noch kein Angebot auf dem Tisch liege. Die Arbeitgeber hätten seit Monaten nicht reagiert, daher nun der Warnstreik.
Sendung: rbb24 Brandenburg Aktuell, 17.02.2025, 19.30 Uhr
