Brandenburg Zwischenabstimmung ergibt knappe Mehrheit für umstrittenen Brandenburger Haushalt
Die SPD/BSW-Koalition in Brandenburg regiert mit zwei Stimmen Mehrheit. Am Freitag soll über den umstrittenen Doppelhaushalt abgestimmt werden. Bei einer Abstimmung am Donnerstag dazu gab es eine knappe Mehrheit.
Der Brandenburger Haushalt mit umstrittenen Kürzungen hat am Donnerstag eine weitere Hürde genommen: Mit knapper Mehrheit stimmte die SPD/BSW-Koalition nach zweiter Lesung für den Doppelhaushalt für dieses und nächstes Jahr. Die endgültige Abstimmung am Freitag steht aber noch aus.
BSW-Abgeordneter Hornauf stellt sich erneut quer
Die Koalition, die zwei Stimmen Mehrheit im Landtag in Potsdam hat, stimmte allerdings nicht geschlossen: Der Abgeordnete Sven Hornauf aus Frankfurt (Oder) votierte wie AfD und CDU dagegen. Ein AfD-Parlamentarier fehlte.
Hornauf kritisiert die geplante zusätzliche Unterrichtsstunde für Lehrerinnen und Lehrer pro Woche und fordert einen differenzierten Grundsteuer-Hebesatz für Wohn- und Gewerbegrundstücke für Kommunen. Hornauf hat schon mehrfach eine andere Linie gefahren als die der Koalition. Für die Schlussabstimmung bahnt sich ebenfalls ein Nein von ihm an: Für seine Änderungsvorschläge scheine es keine Mehrheit zu geben, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Bleibt dies so, bleibt es auch bei meinem Votum."
Kritik gegen Kürzungspläne - Koalition reagiert
Die SPD/BSW-Koalition plant neue Schulden von einer Milliarde Euro für dieses Jahr und 1,25 Milliarden Euro für 2026. Die Rücklage soll aufgebraucht werden.
Der Doppelhaushalt sorgt seit Monaten für Proteste. Lehrer, Erzieher, Eltern und andere waren im Protest dagegen auf die Straße gegangen. Geplant sind weniger Lehrerstellen, zudem sollen Lehrer eine Stunde pro Woche mehr unterrichten und anderswo entlastet werden. Der Bildungsetat ist allerdings insgesamt gewachsen. Krankenhäuser und Polizei sollen mehr Geld erhalten.
Die Koalitionsfraktionen von SPD und BSW hatten zuletzt auch Kürzungen für Kommunen, Pflege, Familienzentren zurückgenommen und Mittel für Vertretungslehrer in Schulen, für Kitas und Straßen aufgestockt. Finanzminister Robert Crumbach (BSW) verteidigt die Sparpläne und verweist auf die Konjunkturkrise. Die Opposition aus AfD und CDU lehnt den Doppelhaushalt ab und hält die vorgesehene Aufnahme neuer Schulden für zu hoch.
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