Saarland AfD bringt CDU-Antrag zur Migration in den Landtag ein
Das Thema Migration spielt eine große Rolle im aktuellen Wahlkampf. Am Mittwoch wird das Thema im Landtag ebenfalls auf der Tagesordnung stehen: Die AfD-Fraktion plant, mit einem Antrag die Glaubwürdigkeit der CDU in Frage zu stellen.
Mit Informationen von Emil Mura und Aaron Klein
Frieden und Sicherheit, Migration und Flüchtlinge, Wirtschaft sowie soziale Gerechtigkeit halten die Deutschen laut ZDF-Politbarometer für wichtige Themen bei der Bundestagswahl. Im Wahlkampf wird aber vor allem die Asyldebatte von allen Parteien heiß geführt – sie überlagert alle anderen Themen deutlich.
Asyldebatte am Mittwoch im Landtag
Auch am Mittwoch im Landtag wird das Thema Asyl wieder eine Rolle spielen. Die AfD-Fraktion will einen Antrag einbringen, der weitgehend wörtlich von einem Antrag der CDU-Bundestagsfraktion aus dem vergangenen September übernommen wurde. Der Antrag trägt den Titel "Für eine echte Wende in der Asyl- und Migrationspolitik".
Nach AfD-Angaben wurde der Antrag absichtlich abgeschrieben. Der stellvertretende Fraktionschef Christoph Schaufert teilte mit, es sei ein "strategischer Antrag". Wenn es der CDU um die Sache gehe, müsse sie zustimmen.
"Es sind ja ihre Worte, bis auf das 'Saarland'. Und wenn nicht, erkennt man halt einfach: Was die CDU im Moment zu Migration und allem erzählt, ist einfach nur der Wegweiser, der Wanderweg hinter die Fichte. Sonst gar nichts", so Schaufert.
CDU will nicht zustimmen
CDU-Fraktionschef Stephan Toscani sieht das anders. Er hat auf SR-Anfrage mitgeteilt, seine Fraktion werde den Antrag ablehnen. Mit dem Fünf-Punkte-Plan von Friedrich Merz liege zudem inzwischen ein besserer und umfangreicherer Vorschlag zur Migrationspolitik vor.
"Wir haben einen Plan vorgelegt, der zwar auch Zurückweisungen vorsieht, aber der auch andere Maßnahmen beinhaltet. Von daher gibt es da auch inhaltliche Differenzen", sagte Toscani.
Zudem habe die CDU die klare Linie, nicht für Anträge zu stimmen, die von der AfD eingebracht werden.
Commerçon: "CDU hat in falsche Richtung gerudert"
Auch die SPD kündigte an, den Antrag abzulehnen, und wirft der CDU Doppelmoral vor. Merz habe die Partei in ein Dilemma gebracht.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Commerçon sagte dem SR: "Ich kann nur hoffen, dass die CDU daraus gelernt hat, was sie da angerichtet hat im Deutschen Bundestag. Ich will da kein weiteres Öl ins Feuer gießen, sondern im Gegenteil hoffen, dass die CDU an dieser Stelle merkt: Sie sind da in die falsche Richtung gerudert."
Über dieses Thema hat auch der "aktuelle bericht" im SR Fernsehen am 17.02.2025 berichtet.
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