Saarland Bundesrat hat über Saar-Anträge zu grünem Stahl beraten
In der ersten Sitzung des Bundesrates in diesem Jahr sind am Freitag gleich mehrere saarländische Themen beraten worden. Unter anderem ging es dabei um die Produktion und Subvention von grünem Stahl sowie Trumps Strafzölle.
Zum Auftakt der heutigen Bundesratssitzung hat die vorsitzende Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) der Opfer des mutmaßlichen Anschlags in München gedacht. Die Taten der vergangenen Monate dürften nicht ohne Konsequenzen bleiben.
Auf der langen Tagesordnung des Rats standen anschließend auch zwei saarländische Anträge zu grünem Stahl. Dabei ging es zum einen darum, wie die Stahlbranche bei der Transformation zu grünem Stahl unterstützt werden kann. Außerdem wurde darüber gesprochen, wie Europa mit den Strafzöllen von US-Präsident Donald Trump umgehen soll.
Grüner Stahl für öffentliche Aufträge?
Um die Nachfrage nach klimaneutralem Stahl zu steigern, brauche es staatliche Unterstützungsmaßnahmen: So sehen es die saarländischen und niedersächsischen Politiker im Bundesrat, die den Entschließungsantrag gemeinsam eingebracht hatten. Darin fordern Sie unter anderem, dass die Bundesregierung grünen Stahl für öffentliche Aufträge nutzt, um so die Nachfrage zu steigern.
Außerdem sollen Gründungen in transformativen – also zukunftsorientierten Branchen aktiv unterstützt werden.
Reaktionen auf Trumps Strafzölle
Kurzfristig in die Tagesordnung des Bundesrates aufgenommen wurde ein Antrag des Saarlandes, der die angekündigten Strafzölle von US-Präsident Donald Trump betrifft. Vor allem auf Stahl- und Aluminiumimporte in den USA soll ein Strafzoll von 25 Prozent gelten. Diese bedrohten den deutschen und europäischen Wirtschaftsstandort. "Darauf braucht es eine klare, eine starke, auch europäische Antwort", sagte Rehlinger.
In dem vom Saarland eingebrachten Antrag wird die EU aufgefordert, sofortige Maßnahmen vorzubereiten, um wirtschaftliche Schäden für die Industrie abzuwenden. Außerdem soll die heimische Stahlproduktion gestärkt werden, unter anderem durch Schutzmaßnahmen gegen Billigimporte. Die Anträge werden nun in Ausschüssen des Bundesrats beraten und in einer kommenden Sitzung zum Beschluss vorgelegt.
Mehr Hilfe vom Bund bei Extremwetterereignissen gefordert
Darüber hinaus fordert der Bundesrat einem schon früher eingebrachten Antrag des Saarlandes folgend, dass sich der Bund stärker an den Kosten beteiligen soll, die durch Extremwetterereignisse wie zum Beispiel Hochwasser verursacht wurden. Ebenso hat sich der Bundesrat auf Antrag des Saarlandes für eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden ausgesprochen.
Klare Unterstützung für die Ukraine
Als aktuelle Bundesratspräsidentin hat sich Saar-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) außerdem zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine geäußert. "Wir stehen solidarisch an der Seite des ukrainischen Volkes", sagte Rehlinger. Die SPD-Politikerin verwies auf die zivile und militärische Hilfe Deutschlands, auf die politische Unterstützung, die Sanktionen gegen Russland und die Aufnahme von geflüchteten Ukrainern. "Und auch beim Wiederaufbau werden wir die Ukraine nicht alleine lassen."
Einen belastbaren Verhandlungsfrieden für die Ukraine könne es nur geben, wenn diese selbst an den Verhandlungen beteiligt werde, sagte Rehlinger. Und bei diesen Verhandlungen gehöre auch Europa mit an den Tisch.
Über dieses Thema haben auch die SR info Nachrichten im Radio am 14.02.2025 berichtet.
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