Saarland Wer die verlängerten Grenzkontrollen im Saarland gut findet und wer nicht
Die Bundesregierung hat eine Verlängerung der Kontrollen an allen deutschen Grenzen um weitere sechs Monate angeordnet, um die irreguläre Migration einzudämmen. Die Kontrollen wären sonst Mitte März ausgelaufen. Im Saarland werden sie unterschiedlich bewertet.
mit Informationen von René Henkgen
Die Kontrollen an allen deutschen Außengrenzen bleiben vorerst weiter bestehen. "Heute haben wir die vorübergehenden Kontrollen an allen deutschen Grenzen erneut für sechs Monate angeordnet und bei der Europäischen Kommission notifiziert", erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz.
Er begründete den Schritt mit dem Kampf gegen irreguläre Migration. Die Grenzkontrollen waren Mitte September 2024 an allen deutschen Grenzen eingeführt worden. Scholz verwies auf 47.000 Zurückweisungen, die es seither an den Grenzen gegeben habe. Zudem habe es 2024 im Vergleich zum Vorjahr ein Drittel weniger Asylgesuche gegeben und es seien 1900 Schleuser festgenommen worden.
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger forderte ein konkretes Konzept, wie die Grenzkontrollen wieder beendet werden könnten. "Die aktuellen Grenzkontrollen sind bereits eine Behinderung für die Wirtschaft und den Alltag der Saarländerinnen und Saarländer. Wenn ich allerdings sehe, welche Forderungen im politischen Raum noch weit darüber hinaus erhoben werden, habe ich große Sorge, ob es bei den aktuell noch behutsamen Eingriffen bleibt."
Bürgermeister eher gegen Grenzkontrollen
Aus dem Saarland hatte es immer wieder Kritik an den Kontrollen gegeben, zuletzt vom Saarbrücker Oberbürgermeister Uwe Conradt (CDU). Er sprach am Mittwoch von einem Rückschritt in der europäischen Integration. Ein Sicherheitsgewinn sei auf Zufallsfunde an den Grenzen zurückzuführen, sagte Conradt auf SR-Nachfrage. Er fordert mobile und flexible Kontrollen an der Grenze und im Hinterland.
Auch Perls Bürgermeister Ralf Uhlenbruch kritisiert die Verlängerung der Grenzkontrollen. Er könne die Entscheidung als Bürgermeister einer betroffenen Gemeinde mit Grenzlage zu Frankreich und Luxemburg natürlich nicht gut finden. Der CDU-Politiker fordert, dass die Kontrollen weiter ins Landesinnere verlegt werden sollen.
Mettlachs Bürgermeister Daniel Kiefer von der SPD sieht die Entscheidung zwiegespalten. Durch Grenzkontrollen könne die illegale Zuwanderung minimiert werden, trotzdem sei es auch eine Belastung für Menschen, die jeden Tag durch die Kontrolle fahren müssten.
Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, begrüßt die Verlängerung der Grenzkontrollen. Die Bundespolizei sei mit den Kontrollen erprobt. Für ihn sei die Verlängerung eine logische Folge und so lange notwendig, bis die EU-Außengrenzen seiner Meinung nach wieder richtig kontrolliert würden.
Parteien: Nur Grüne explizit gegen Kontrollen
Schon vor der aktuellen Entscheidung der Bundesregierung hat der SR die verschiedenen Parteien nach ihren Positionen zu den Grenzkontrollen befragt.
Lediglich die Grünen haben sich dabei explizit gegen Grenzkontrollen im Schengenraum ausgesprochen. Sie verwiesen unter anderem auf die wirtschaftlichen Folgen und auf die Überlastung der Polizei. Aus Sicht der Linken können temporäre Kontrollen sinnvoll sein, etwa bei Großereignissen.
Die meisten Parteien sind für Kontrollen
Die SPD verteidigte die Grenzkontrollen als Mittel gegen die irreguläre Migration – dennoch sollten sie zeitlich begrenzt bleiben. Ähnlich sah das die CDU: Solange Kontrollen an den EU-Außengrenzen nicht funktionierten, brauche es Kontrollen an den deutschen Grenzen.
"Wir müssen die illegale Migration wirksam stoppen, idealerweise an den EU-Außengrenzen. Solange dies aber nicht gewährleistet ist, geht es nicht ohne Zurückweisungen von solchen Asylbewerbern an den deutschen EU-Binnengrenzen, die aus einem EU-Mitgliedsstaat einreisen wollen", bekräftigte der Saar-CDU-Chef Stephan Toscani am Mittwoch.
Die FDP unterstützt dabei auch die Erprobung von Zurückweisungen an den deutschen Grenzen. Das BSW sieht in den Grenzkontrollen "Symbolpolitik" vor der Wahl. Die AfD fordert dagegen, dass an den deutschen Grenzen wieder regulär kontrolliert wird.
Über dieses Thema berichten auch die SR info Nachrichten im Radio am 12.02.2025.
Diskussion um die Grenzkontrollen
