Saarland Das Wichtigste aus "SR info – die Debatte zur Wahl"
Wirtschaft, Energiepreise, Migration: Rund zwei Wochen vor der Bundestagswahl haben im SR Fernsehen die Saar-Spitzenkandidaten über Themen diskutiert, die Saarländerinnen und Saarländer bewegen. Die Zusammenfassung.
Kurz vor der Bundestagswahl am 23. Februar haben im SR Fernsehen Roland Theis (CDU), Esra Limbacher (SPD), Carsten Becker (AfD), Jeanne Dillschneider (Grüne), Oliver Luksic (FDP), Désirée Kany (BSW) und Michael Arndt (Linke) diskutiert.
Die wichtigsten Aussagen finden Sie hier zusammengefasst, außerdem auch Ausschnitte aus der Sendung.
Direkt zum jeweiligen Thema:
Thema Energiepreise
Wie kann Energie bezahlbar bleiben? "Es wäre wichtig, dass wir das, was Energiepreise nach oben treibt, nämlich die Netzentgelte, endlich deckeln", sagte Esra Limbacher (SPD). Das würde die Preise sowohl für Verbraucher als auch Unternehmen senken.
Jeanne Dillschneider (Grüne) erklärte das "Klimageld" aus dem Grünen-Wahlprogramm – die CO2-Bepreisung soll an Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden. "Da müssen wir jetzt ran, auch an die konkrete Ausgestaltung."
Michael Arndt von den Linken forderte eine Reform des Heizungsgesetzes, das in den vergangenen Jahren für viel Streit gesorgt hatte. Heizen und Tanken sollten von der CO2-Bepreisung ausgeschlossen werden. Ärmere Haushalte sollten durch einen Fonds unterstützt werden.
"Energie und Strom dürfen kein Luxus sein", sagte Roland Theis. Deshalb habe die CDU einen Vorschlag, um Stromsteuer und Netzentgelte zu senken. Das Geld dafür soll aus der CO2-Abgabe kommen.
Oliver Luksic (FDP) sagte, für Bürgerinnen und Bürger seien die "Energiepreise ein Riesenproblem", aber auch für Unternehmen. Er sprach von einem "Haupt-Standorthindernis". Er sprach sich für weitere Energieformen aus, unter anderem heimische Gasförderung. Zudem fügte er hinzu: "Kernkraft ist ein Teil der Lösung."
"Natürlich müssen sofort die Energiesteuern runter. Wir sagen auch klar: Wir wollen wieder russisches Gas", sagte Carsten Becker von der AfD. Die CO2-Abgabe wolle die Partei komplett abschaffen. Auf die Rückfrage von SR-Chefredakteurin Armgard Müller-Adams, ob Russland ein verlässlicher Partner dafür sei, sagte Becker unter anderem: "Man hält sich dort an Verträge".
Auch das BSW setzt auf "langfristige Energieverträge für Importe". Der Preis sei dafür auch ein Kriterium, sagte Désirée Kany.
Thema Klimaschutz
„Wir stellen den Klimawandel nicht in Frage. Aber wir stellen den Einfluss des Menschen in Frage“, sagte Carsten Becker (AfD). Das gilt allerdings längst als wissenschaftlicher Konsens. Er sagte weiter, die jetzige Klimapolitik sorge dafür, dass die Auto- und Stahlindustrie in Gefahr seien. Das habe Arbeitsplätze gekostet. Zu erneuerbaren Energien zu kommen gehe nur über Innovation.
Starkregen-Ereignisse wie das Pfingsthochwasser 2024 im Saarland könnten wegen des Klimawandels künftig häufiger vorkommen, sagte Jeanne Dillschneider (Grüne). „Wir müssen den ÖPNV ausbauen und das Deutschlandticket weiter sichern“, sagte sie unter anderem zu Klimaschutzmaßnahmen. Auch Kommunen müssten fit gemacht werden für neue Umwelt-Voraussetzungen.
Auch die CDU will einen „preiswerten Zugang zum ÖPNV“, sagte Roland Theis. Vor allem im ländlichen Raum sei das aber nicht die alleinige Lösung. „Deshalb sollten wir Auto, Bus und Bahn nicht gegeneinander diskutieren“, sondern intelligent verknüpfen. Es sei ein Fehler gewesen, aus der Kernenergie auszusteigen.
„Die EU-Kommission hat ja gerade festgestellt, dass Atomkraft grün ist“, sagte auch Oliver Luksic (FDP). Deutschland müsse auf Technologieoffenheit setzen: „Carbon Capture and Storage“, also CO2 abscheiden und dem natürlichen Kreislauf entziehen, habe die FDP bereits vorgeschlagen. „Wir brauchen eine Mischung aus erneuerbaren Energien und grundlastfähiger, sauberer Energie.“
Die Linke will Deutschland bis 2040 klimaneutral machen. „Wir setzen voll auf erneuerbare Energien. Da sind wir schon sehr weit vorangeschritten“, sagte Michael Arndt (Linke). Der Verkehr solle mehr auf die Schiene verlagert werden.
„Wir brauchen eine durchdachte Klima- und Umweltpolitik“, sagte Désirée Kany (BSW). In Großstädten könne man wegen der guten ÖPNV-Anbindung einfach auf sein Auto verzichten, im Saarland sei das auf dem Land schwerer möglich.
Grüner Stahl
Kann die saarländische Industrie hin zu grünem Stahl transformiert werden – und dann auch noch wettbewerbsfähig sein? In Deutschland mangele es zurzeit an Wasserstoff und an günstigen Energiepreisen, deshalb könnten die Investitionen in grünen Stahl im Saarland ins Leere laufen, fürchtet Roland Theis (CDU). Der Umbau der Industrie müsse deshalb technologieoffen sein.
Jeanne Dillschneider (Grüne) sagte, „ein Zickzackkurs ist das Schlimmste, was man machen kann“. Die Wasserstoffinfrastruktur weiter auszubauen, sei eine Herausforderung, die aber zu schaffen sei.
Dillschneider und Esra Limbacher (SPD) kritisierten Aussagen von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, der bei einer Veranstaltung gesagt hatte, er glaube nicht an eine schnelle Transformation.
Das BSW will sich auch den Weg für die „normale Stahlproduktion“ offen halten, sagte Désirée Kany. Grüner Stahl sei grundsätzlich wünschenswert, es sei aber noch vieles im Ungewissen. „Wir müssen Stahl zu konkurrenzfähigen Preisen verkaufen können“, sagte Kany.
„Wir unterstützen die Transformation mit Subventionen“, sagte Michael Arndt (Linke). Allerdings müsse es irgendwann auch ohne gehen.
„Es muss sich rechnen“, sagte Oliver Luksic (FDP). Er will Unternehmen wie Dillinger beispielsweise Strom aus Cattenom beziehen lassen können. Das könne zu günstigen Bezugspreisen führen.
Wie sollen Wahlversprechen bezahlt werden?
Welche Auswirkungen die Pläne der Parteien auf den Haushalt des Staates haben, hat kürzlich eine Studie untersucht. In fast allen Fällen – außer nach den Plänen der Linken – stand ein deutliches Minus unterm Strich.
Die AfD will das über weniger illegale Migration gegenfinanzieren, aber auch weniger Entwicklungshilfe, sagte Carsten Becker. Er nannte auch das Projekt DOGE als mögliches Vorbild, mit dem Elon Musk in den USA Bürokratie abbauen und „verschwenderische Staatsausgaben“ aufdecken will. Das Projekt ist umstritten.
Oliver Luksic sagte, die FDP habe eine Reihe Ausgabenkürzungen vorgeschlagen. Allerdings führe mehr Wachstum dann auch zu mehr Steuereinnahmen. Der öffentliche Sektor wachse zu stark, beim Bürgergeld gebe es „massive Mehrausgaben.“ „Durch mehr Steuern hat man nur auf dem Papier mehr Einnahmen“, sagte Luksic.
Esra Limbacher (SPD) sagte, andere Parteien wollten vor allem über „krasse Sozialkürzungen“ Projekte finanzieren. Dem widersprach Roland Theis (CDU): „Sie können sich darauf verlassen, dass es mit der Union keine Rentenkürzungen geben wird.“
Die Linke setze auf eine „Milliardärssteuer“, sagte Michael Arndt. Auch das BSW will eine Vermögenssteuer. "Wir wollen kleinere und mittlere Einkommen entlasten", sagte Désirée Kany.
Grenzkontrollen und Migration
Grenzkontrollen soll es nach dem Willen der Union nur so lange geben, bis illegale Migration zuverlässig begrenzt wird, sagte Roland Theis (CDU). Er hatte sich immer wieder gegen Grenzkontrollen ausgesprochen. Wer keine langfristige Bleibeperspektive habe, müsse "konsequent zurückgewiesen" werden. Das müsse aber nicht zwangsläufig entlang der Grenze an Grenzposten passieren.
"Es muss darum gehen, unsere Behörden wie Polizei und Justiz besser aufzustellen", sagte Jeanne Dillschneider (Grüne). Geltendes Recht müsse besser umgesetzt werden. Kommunen müssten besser unterstützt sein. Das sei wichtiger als "Symbolmaßnahmen" wie Grenzkontrollen.
Das BSW sieht sie auch "eher" als Symbolpolitik, denn die Grenzen könnten gar nicht permanent kontrolliert werden, sagte Désirée Kany. Was aber, wenn Asylbewerber in Deutschland abgewiesen werden, aber ihr Herkunftsland sie nicht wieder aufnimmt? Dann müssten Gespräche mit den betroffenen Ländern geführt werden.
"Die bestehenden Gesetze müssen durchgesetzt werden", sagte Michael Arndt (Linke). Deutschland sei aber ein Einwanderungsland. Ohne die Gastarbeiter aus der Türkei und Griechenland sei die Rente in Deutschland schon heute nicht mehr sicher. Auch heute brauche man "auf allen Gebieten" Arbeitskräfte.
Carsten Becker (AfD) forderte, Geldleistungen für Asylbewerber abzuschaffen und "die Daumenschrauben auszupacken". Ausländer, die in Deutschland straffällig werden, müssten abgeschoben werden.
"Es gibt auch Probleme: Wohnungsmarkt, Kitas, Schulen", sagte Oliver Luksic (FDP). "Deutschland muss ein weltoffenes Land bleiben. Wir brauchen Einwanderung. Aber mehr Einwanderung in den Arbeitsmarkt". Es brauche aber eine Begrenzung einer "Einwanderung in die Sozialsicherungssysteme".
Illegale Migration will auch die SPD verhindern, sagte Esra Limbacher. "Es kann ja nicht sein, dass es leichter ist, illegal nach Deutschland zu kommen als legal", sagte er.
Ausstattung der Bundeswehr / Waffenlieferungen an Ukraine
Deutschland gibt zurzeit etwa zwei Prozent seines Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung aus. „Das Ziel muss sein, 3,5 Prozent zu erreichen“, sagte Jeanne Dillschneider (Grüne). Deutschland müsse verteidigungsfähig sein. Dafür könne zum Beispiel die Schuldenbremse gelockert werden.
Auch das BSW will die Bundeswehr so ausstatten, „dass sie ihre Aufgaben leisten kann“, sagte Désirée Kany. Auf einen genauen Prozentsatz der Ausgaben wollte sie sich in der Sendung nicht festlegen. Waffenlieferungen in Kriegsgebiete lehnt das BSW ab.
Die Linke spricht sich für eine „Verteidigungsarmee“ aus. Den Wehretat wolle die Partei nicht erhöhen, sagte Michael Arndt, nannte aber auch keinen konkreten Finanzanteil. Waffenlieferungen an die Ukraine will auch die Linke nicht. Diese hätten bislang nichts gebracht.
Esra Limbacher (SPD) sagte, Deutschland sei europaweit der größte Unterstützer der Ukraine, militärisch wie zivil. „Ist es aber nicht richtig, mehr darüber zu sprechen, wie können wir diesen Krieg diplomatisch beenden?“, fragte Limbacher.
„Verhandlungen sind die einzige Option“, sagte Désirée Kany (BSW). „Frieden ist nicht die Abwesenheit von Waffen“, sagte dagegen Jeanne Dillschneider (Grüne). Es sei Deutschlands Pflicht, die Ukraine zu unterstützen.
Oliver Luksic (FDP) setzte sich für ein stärkeres Europa ein. Die Bundeswehr müsse modernisiert werden. Roland Theis (CDU) sagte, Europa brauche eine gemeinsame Stimme gegenüber Russland und eine gemeinsame Rüstungsindustrie.
Dieser Inhalt begleitet die Sendung "SR info – die Debatte zur Wahl" im SR Fernsehen am 12.02.2025.
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