Saarland Die wichtigsten Themen von Bündnis Deutschland, Partei "Mensch Umwelt Tierschutz" und Piraten-Partei
Bei der Bundestagswahl stehen im Saarland auch kleinere und weniger bekannte Parteien zur Wahl. Wir stellen ihre wichtigsten Themen vor. Teil 2 von 3 schaut auf Bündnis Deutschland, die Partei "Mensch Umwelt Tierschutz" und die Piraten-Partei.
Johann Kunz
Die Bundestagswahl steht vor der Tür. Seit vergangener Woche ist bekannt, welche Parteien zum Wahlkampf antreten dürfen. Darunter natürlich nicht nur die großen etablierten Parteien, sondern auch kleinere Parteien, die in der Vergangenheit nicht über die Fünf-Prozent-Hürde gekommen sind.
Bündnis Deutschland
Novize im Bundestagswahlkampf ist das Bündnis Deutschland. Im Saarland zählt die Partei aktuell knapp mehr als zehn Mitglieder. Das Bündnis definiert sich selbst als liberal-konservativ und positioniert sich als Alternative zur FDP oder dem Wirtschaftsflügel der AfD. Die Kernforderung: neue Arbeitsplätze schaffen.
"Im Bereich Wirtschaft muss sich was tun. Wir brauchen einfach eine Neustrukturierung. Wir müssen den Menschen wieder Zuversicht geben", sagt Spitzenkandidat Steven-Michael Burkart. Deutschland und das Saarland könnten ganz viel. Die Leute müssten nur wieder aneinander glauben.
Auch beim Thema Migration brauche es wieder ein Miteinander, kein Gegeneinander. "Wir brauchen Menschen mit Migrationshintergrund, wir müssen nur einfach wissen, wer in unserem Land lebt."
Das Bündnis Deutschland setzt sich für das Asylrecht, aber gegen illegale Einwanderung ein und fordert die Verlängerung von Grenzkontrollen. Außerdem spricht sich das Bündnis für mehr individuelle Freiheit und weniger Staat in Form eines Abbaus des Verwaltungsapparats aus.
Partei "Mensch Umwelt Tierschutz"
Bei der Partei "Mensch Umwelt Tierschutz" ist der Name Programm. Tiere brauchen eine Lobby, so die Kernforderung. Tierrechte sollen in politische Entscheidungen eingebunden werden. Deswegen setzt sich die Partei dafür ein, den im Grundgesetz verankerten Tierschutz zu achten.
"Dass endlich der Paragraph 20a unserer Verfassung eingehalten wird und wirklich richtige Tierrechte durchgesetzt werden. Also Abkehr der Massentierhaltung, der Tiertransporte usw., was natürlich auch dem Umweltschutz sehr zuträglich ist, weil ich denke, dass Massentierhaltung ein erheblicher Faktor für Umweltzerstörung ist", fasst Hans Josef Hacket den Kern des Wahlversprechens seiner Tierschutzpartei zusammen.
Die Partei setzt sich außerdem für die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens und des 1,5-Grad-Ziels ein. Neben dem Tier- und Umweltschutz fordert die Tierschutzpartei etwa einen höheren Mindestlohn, den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und spricht sich gegen Grenzkontrollen und für sichere Fluchtwege aus.
Piraten-Partei
Ebenfalls gegen Grenzkontrollen und für sichere Fluchtwege ist die Piraten-Partei. Bei der Bundestagswahl will sie insbesondere mit ihrem Kernthema "Digitalisierung" punkten. Das Sozialsystem soll um ein bedingungsloses Grundeinkommen ergänzt werden.
"Soziale Gerechtigkeit, soziale Teilhabe generell, die Digitalisierung, Vereinfachung der Digitalisierung: Das sind so unsere Hauptthemen, die wir schon seit Jahren verfolgen", so Klaus Schummer von den Piraten Saar. Sie sind auch für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens, denn nur die Umstrukturierung des Sozial- oder Rentensystems bringe nichts. "Der Karren ist verfahren. Wir brauchen eine Alternative und das ist für uns das bedingungslose Grundeinkommen."
Schwerpunktthema der Piraten ist und bleibt die Netzpolitik. Datenschutz und Privatsphäre sollen geschützt werden. Jeder Bürger habe das Recht auf Anonymität. Die Partei spricht sich deswegen gegen Chatkontrollen und Vorratsdatenspeicherung seitens der Behörden aus.
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Über dieses Thema hat auch die SR 3-"Region am Mittag" am 29.01.2025 berichtet.
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