Saarland Doch keine Altschuldenlösung im Bundestag
Der Bundestag wird vor der nächsten Bundestagswahl nicht mehr über die Altschuldenlösung für Kommunen entscheiden. Während die Landesregierung die Entscheidung bedauert, wirft die Saar-CDU-Fraktion der Bundes- und Landesregierung Untätigkeit vor.
Denise Friemann
Erst vergangenen Freitag hatte sich das Kabinett auf einen Entwurf zur Altschuldenlösung geeinigt. Der Entwurf sieht eine Grundgesetzänderung vor, durch die der Bund auch Schulden von Ländern und Kommunen hätte übernehmen können. Dazu wäre eine Zweidrittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig gewesen.
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte einen Tag später im SR-Interview dann erneut eine zügige Altschuldenlösung versprochen. Doch dazu wird es jetzt erstmal nicht kommen. Denn inzwischen steht fest, dass der Bundestag vor der kommenden Bundestagswahl nicht mehr über die Altschuldenlösung für Kommunen entscheiden wird.
Kritik von CDU-Fraktion
Kritik daran kommt von der saarländischen CDU-Fraktion. Bundeskanzler Olaf Scholz und Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hätten ihre Versprechen gebrochen, sagte der haushaltspolitische Sprecher Stefan Thielen. Wer es in der Sache ernst meine, würde so nicht agieren.
Allerdings hatte CDU-Bundesgeneralsekretär Carsten Linnemann gegenüber dem „Weser Kurier“ bereits angekündigt, dass seine Partei dem Gesetzesentwurf vor der Wahl nicht zustimmen werde. Auch der saarländische CDU-Fraktionschef Stephan Toscani hatte nach dem SPD-Vorstoß gesagt, dass es sich um ein „komplexes Thema“ handele, das Zeit brauche.
Saar-Finanzminister hofft auf neue Chance
Der saarländische Finanzminister Jakob von Weizsäcker (SPD) bedauert die Entscheidung. Die Chance auf eine Entschuldung der hoch belasteten Saar-Kommunen sei ungenutzt geblieben. Er hoffe aber darauf, dass die kommende Bundesregierung diesen Entwurf erneut aufgreift.
Über dieses Thema haben auch die SR info-Nachrichten im Radio am 31.01.2025 berichtet.
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