Saarland Erweiterung der Universität des Saarlandes vorerst gestoppt
Der "Hanni" wird nicht gerodet, die Pläne zur Erweiterung der Universität des Saarlandes in Saarbrücken liegen erst einmal auf Eis. Das Oberverwaltungsgericht gab einem entsprechenden Antrag statt – die Entscheidung ist richtungsweisend. Die Stadt Saarbrücken will die Entscheidung nun juristisch prüfen.
Jimmy Both / Onlinefassung: Rebecca Wehrmann
Bereits im Oktober hatte das Oberverwaltungsgericht zunächst die Rodung des Waldgebiets an der Saar-Uni, den Aktivisten "Hanni" nennen, untersagt. Am Donnerstag hat das Oberverwaltungsgericht nun auch dem Eilantrag des BUND stattgegeben, der die Rodung verhindern soll.
Man sei überglücklich, teilte der Sprecher der Bürgerinitiative „Hanni bleibt“, Lucas Kleinbauer, mit. Die Initiative sehe sich darin bestätigt, dass der Rechtsstaat funktioniere, wie er sollte.
Uni-Gelände sollte um 4,5 Hektar erweitert werden
Gemeinsam mit den Naturschutzorganisationen BUND und Nabu hatte „Hanni bleibt“ einen Normenkontrollantrag gegen die Pläne eingereicht. Auf einer Fläche von 4,5 Hektar wollte das Land die Saarbrücker Universität erweitern.
Dabei war noch weitgehend unklar, welche Institute sich dort ansiedeln könnten.
Geschützte Tier- und Insektenarten nicht gründlich erfasst
Das Oberverwaltungsgericht hat den Bebauungsplan nun vorläufig außer Vollzug gesetzt und begründet seine Entscheidung besonders mit dem Vorkommen geschützter Tierarten. Bestände von Fledermäusen, Brutvögeln und Käfern seien nicht methodengerecht erfasst worden.
So sei zu befürchten gewesen, dass Bäume zerstört würden, die gefährdeten Arten als Fortpflanzungs- und Ruhestätten dienten. Auch gegen Abwägung der Interessen von Stadt und Land – zukünftig Forschungsinstitute in Campusnähe anzusiedeln – seien die Interessen der Naturschützer so gewichtig gewesen, dass ihr Eilantrag Erfolg habe.
Ein endgültiges Urteil im Hauptsacheverfahren steht noch aus. Nach Angaben des Gerichts ist es jedoch wahrscheinlich, dass die Entscheidung auch dann bestehen bleibt.
Stadt will Entscheidung prüfen, Ministerium will Hinweisen gerecht werden
Die Stadt Saarbrücken und das Wirtschaftsministerium haben inzwischen auf den vorläufigen Stopp für die Erweiterungspläne an der Universität des Saarlandes reagiert. Der Baudezernent der Stadt Saarbrücken, Patrick Berberich, teilte mit, man werde die Entscheidung des Gerichts in juristischer Hinsicht überprüfen.
Gemeinsam mit dem Land werde das weitere Vorgehen abgestimmt. Es bleibe das gemeinsame Ziel von Land, Uni und Stadt, den Wissenschaftsstandort Saarbrücken zu stärken. Die bisherigen Entscheidungen seien von einer großen Mehrheit im Stadtrat getragen worden.
Im Wirtschaftsministerium sieht man die grundsätzliche Zielsetzung des Vorhabens – Entwicklungsflächen für Forschung am Campus der Universität zu schaffen – durch die Entscheidung des Gerichts nicht in Frage gestellt. In einem Statement des Ministeriums heißt es, man müsse den Hinweisen im Eilantrag vor einer Entscheidung im Hauptverfahren gerecht werden.
Der Bebauungsplan müsse in allen Teilen rechtssicher sein. Es gehe darum, Forschungsinstitute und Unternehmen anzusiedeln uns perspektivisch 2000 Arbeitsplätze am Standort zu entwickeln.
Ein Termin für das Hauptverfahren steht noch nicht fest. Nach Angaben eines Gerichtssprechers ist es allerdings unwahrscheinlich, dass in diesem ein anderes Urteil gefällt wird. Ein Einspruch vor dem Bundesverwaltungsgericht wäre dann noch möglich.
Stadtwald war teilweise besetzt
Seit Juli vergangenen Jahres haben sich Aktivisten und Umweltverbände gegen die Rodung des Waldes stark gemacht. Teilweise besetzten Menschen den Stadtwald. Den Protestaktionen folgten dann klagen zum Schutz des Areals.
Über dieses Thema haben auch die SR info-Nachrichten im Radio am 31.01.2025 berichtet.
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