Saarland Fußfessel gegen häusliche Gewalt kommt im Saarland

Bei Fällen von häuslicher Gewalt können im Saarland in Zukunft auch elektronische Fußfesseln eingesetzt werden. Ein entsprechendes Gesetz hat der saarländische Landtag am Mittwoch verabschiedet. Eingebracht wurde der Gesetzentwurf von der oppositionellen CDU-Fraktion, auch die SPD- und die AfD-Fraktion hatten zugestimmt.

Mit Informationen von Aaron Klein

In Zukunft können im Saarland elektronische Fußfesseln eingesetzt werden, wenn ein Kontaktverbot von der Person nicht eingehalten wird. Dies betrifft zum Beispiel Fälle von häuslicher Gewalt. In besonders schweren Fällen, wenn Leib und Leben gefährdet sind, soll die Fußfessel auch ohne vorheriges Kontaktverbot angeordnet werden können.

Bald Fußfesseln gegen häusliche Gewalttäter im Saarland

Bei Fällen von häuslicher Gewalt können im Saarland in Zukunft auch elektronische Fußfesseln eingesetzt werden. Ein entsprechendes Gesetz hat der saarländische Landtag am Mittwoch verabschiedet. Eingebracht wurde der Gesetzentwurf von der oppositionellen CDU-Fraktion, auch die SPD- und die AfD-Fraktion hatten zugestimmt.

Das entsprechende Gesetz ist am Mittwoch verabschiedet worden. Damit sollen schwere Verbrechen, zum Beispiel von Ex-Partnern, verhindert werden. Außerdem können auf Wunsch auch die Opfer häuslicher Gewalt von der Polizei gewarnt werden, wenn sich der Täter nähert.

CDU brachte Gesetz ein

Der Gesetzentwurf wurde von der oppositionellen CDU-Fraktion eingebracht. Auch die SPD- und die AfD-Fraktion haben zugestimmt. Es war das erste Mal, das die SPD-Fraktion einem Gesetzesentwurf der CDU-Oppositionsfraktion zugestimmt hat, seitdem die SPD die absolute Mehrheit im Landtag hat.

Für die stellvertretende CDU-Fraktionschefin Wagner-Scheid ein "Musterbeispiel parlamentarischer Arbeit", weil man in den Ausschüssen und im Landtagsplenum "stets sachlich über das Gesetz diskutiert" habe.

Auch die AfD stimmte dem Gesetzentwurf zu. Allerdings sagte der stellvertretende Fraktionschef der AfD, Christoph Schaufert, der Gesetzentwurf sei "voller links-grüner Ideologie und Propaganda".

Mehr Fälle von häuslicher Gewalt im Saarland

Auch im Saarland sind die Zahlen der gemeldeten Fälle von häuslicher Gewalt angestiegen. So gab es demnach im Saarland 2023 über 3000 Fälle, darunter zwei tödliche Gewalttaten gegen Frauen und sieben versuchte Tötungsdelikte.

Über dieses Thema haben auch die SR info-Nachrichten im Radio am 19.02.2025 berichtet.

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Präventionsworkshops gegen sexualisierte Gewalt im Saarland

Vermutlich in jeder Schulklasse gibt es ein Kind, das sexualisierte Gewalt durch einen Erwachsenen erfahren hat. Fachberatungsstellen wie Nele oder Phoenix bieten Workshops in den Schulen an, um Kinder als auch Lehrer für das Thema zu sensibilisieren und darüber zu informieren, wo sie sich Hilfe holen können.

Vergewaltigungsopfer zeigen, "was ich anhatte"

Eine Wanderausstellung macht im Rathaus St. Johann die Erfahrungen von Menschen öffentlich, die sexualisierte Gewalt erlebt haben. Gezeigt werden die Kleidungsstücke, die zum Tatzeitpunkt getragen wurden. Die Ausstellung soll anderen Mut machen, ihre Scham abzulegen. Und sie soll zeigen: Es spielt keine Rolle, was Vergewaltigungsopfer getragen haben.

Mehr polizeilich erfasste Fälle von Vergewaltigung im Saarland

Bei der Polizei im Saarland sind in den vergangenen Jahren mehr Fälle von Vergewaltigung registriert worden. Das bedeutet aber nicht zwangsläufig, dass sexualisierte Gewalt zugenommen hat. Sie stellt seit Jahren ein Problem dar. Vielmehr könnte ein wachsendes gesellschaftliches Bewusstsein dahinterstecken.

Quelle: SR