Saarland Hans und Altmaier kritisieren Parteichef Merz wegen Migrations-Antrag

Stand: 30.01.2025 19:22 Uhr

Ex-Saar-Ministerpräsident Hans sowie der frühere Bundeswirtschaftsminister Altmaier haben die Union und Parteichef Merz für ihr Vorgehen bei der Abstimmung im Bundestag über eine schärfere Asylpolitik kritisiert. Zustimmung kommt hingegen von Saar-CDU-Chef Toscani.

Denise Friemann / Onlinefassung: Anne Staut

Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält es für falsch, eine Mehrheit im Bundestag mit Stimmen der AfD zu suchen und kritisiert damit CDU-Chef Friedrich Merz, der am Mittwoch genau das getan hat. Die Union hatte am Mittwoch im Bundestag Anträge zur Migrationspolitik eingebracht. Dabei hatte Merz in Kauf genommen, dass der Antrag mit Stimmen der AfD angenommen wird.

Kritik von Hans und Altmaier

Auch der ehemalige saarländische Ministerpräsident Tobias Hans kritisierte die Entscheidung. Für den Wahlerfolg und die Zukunft der Union sei die Brandmauer gegen die AfD entscheidend, schrieb Hans auf X. Er empfinde die zustande gekommene Mehrheit mit der AfD als beschämend.

Der ehemalige CDU-Bundeswirtschaftsminister und Saar-Politiker Peter Altmaier schrieb auf X, das Feixen der AfD zeige erneut, dass die AfD nie bestimmen dürfe, wer die Mehrheit hat.

Toscani verteidigt Merz

Der saarländische CDU-Landesvorsitzende Stephan Toscani hingegen verteidigte die Anträge. Im SR-Interview sagte er, das richtige werde nicht falsch, weil die Falschen zustimmen. Wenn man keine Anträge mehr einbringen würde, bei der die AfD mitstimme, dann räume man ihr quasi ein Veto-Recht ein, sagte Toscani.

CDU-Landesvorsitzender Toscani: „Das Richtige wird nicht falsch, weil die Falschen zustimmen“

Nach der Abstimmung im Bundestag gibt es viel Kritik an CDU-Chef Friedrich Merz – auch aus den eigenen Parteireihen. Der CDU-Landesvorsitzende Stephan Toscani hat sich im SR-Interview aber weiterhin hinter Merz gestellt. Das richtige werde nicht falsch, weil die Falschen zustimmen. Wenn man keine Anträge mehr einbringen würde, bei der die AfD mitstimmt, dann würde man ihr quasi ein Veto-Recht einräumen.

Dass diese Anträge und die Diskussion darum der CDU bei der Bundestagswahl schaden werden, glaubt Toscani nicht. Die Wähler hätten jetzt Klarheit, wofür die Union steht und das sei wichtig.

Toscani hatte am Mittwoch auch Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) vorgeworfen, Falschbehauptungen aufzustellen, die zuvor im Bundestag die Pläne von CDU und CSU zur Verschärfung der Migrationspolitik scharf kritisiert hatte.

Der Publizist Michel Friedmann, der am Montag im Saarland noch zum Holocaust-Gedenktag gesprochen hatte, gab bekannt, wegen der Abstimmung aus der CDU auszutreten.

Über dieses Thema hat auch die SR info Rundschau am 30.01.2025 berichtet.

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Quelle: SR